Nach monatelangem Streit, dem versuchten Schweinsgalopp durch den Bundestag und einer Klatsche vom Bundesverfassungsgericht will die Ampel-Regierung das „Gebäudeenergiegesetz“ nach der Sommerpause in zwei Wochen trotz zahlreicher offener Fragen und Bedenken beschließen.

Doch jetzt kommt raus: Die Regierung weiß nicht, welchen Nutzen das Heizungsgesetz für das Klima haben könnten – sprich: wie viel CO2 durch die Hunderten Milliarden Euro, die Staat und Bürger investieren sollen, eingespart wird:

„Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor“, lautet die Antwort aus Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium auf einen 90-teiligen Fragenkatalog der CDU/CSU-Fraktion (liegt NIUS vor). Die Union hatte nach den konkreten CO2-Einsparungen gefragt, die die Bundesregierung durch das neue Gesetz bis 2030 erwartet.

Die Bundesregierung kann den eigentlichen Sinn des Gebäudeenergiegesetzes – nämlich den CO2-Ausstoß beim Heizen von Gebäuden drastisch zu reduzieren – nicht beziffern. Auch ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der ersten Gesetzesentwürfe und dutzender, öffentlich ausgetragener Streitigkeiten herrscht Unklarheit.

Die Ampel wünscht sich bis zu 6 Millionen Wärmepumpen bis 2030 in Deutschland.

Zu einem früheren, deutlich strengeren Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes hatte der inzwschen geschasste Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen in einer Regierungsantwort noch bis zu 10,5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung im Jahr 2030 prognostiziert. Das entspräche mit Blick auf den heutigen CO2-Ausstoß Deutschlands nicht einmal 1,4 Prozent der Gesamtemissionen. Die Einsparungen beim überarbeiteten, deutlich lascheren Heizungsgesetz dürfen deutlich geringer ausfallen.

Kein Plan über die Wirkung, aber hunderte Milliarden Euro Kosten

Worüber aber Klarheit herrscht, sind die immensen Kosten, die das Gesetz und der Austausch von Millionen Heizungen verursachen: Bis 2030 sollen allein die Bürger knapp 56 Milliarden Euro berappen, um alte Öl- und Gas-Heizungen durch CO2-ärmere Alternativen zu ersetzen – so steht es im aktuellsten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Zusätzliche Sanierungskosten, die moderne Heizanlagen erst effizient betreibbar machen, sind nicht mit einberechnet. Dem sollen in 18 Jahren Einsparungen von bis zu 11,125 Milliarden Euro gegenüberstehen.

Auch die derzeit schwächelnde Wirtschaft soll dem Gesetzentwurf zufolge in den kommenden sechs Jahren rund 16 Milliarden Euro investieren, um Gebäude mit neuen Heizungen auszustatten.

Bei all diesen Milliardenbeträgen nicht einberechnet: möglicherweise weitere notwendige Sanierungen, damit etwa Wärmepumpen effizient betrieben werden können

Hinzu kommen mehr 100 Milliarden Euro an Steuergeld, das für die immensen Förderungen neuer Heizungen anfallen wird – allein 2024 werden die Förderungen auf 18,8 Milliarden Euro beziffert.

Dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, haben bereits zahlreiche Wissenschaftler kritisiert, etwa Prof. Fritz Söllner (TU Ilmenau). In einem Gutachten für den Bundestag schrieb der Ökonom als Fazit zu Habecks Heizungsgesetz: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus volkswirtschaftlicher Sicht äußerst kritisch zu beurteilen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ökologisch ineffektiv, ökonomisch ineffizient und mit der Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht konform.“