Deutschland ist ein Einwanderungsland – das betonen Ampel-Politiker bis hin zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder.

CDU-Politiker Jens Spahn hält diese Erzählung angesichts der aktuellen Migrations-Situation für veraltet: „Wir sind ja aktuell kein Einwanderungsland im eigentlichen Sinne, das vernünftig steuert, welche Fachkräfte in den Arbeitsmarkt kommen, wir sind Einreiseland. Die Leute kommen und bleiben, egal wie ihr Rechtsstatus ist. Und sie haben ab dem ersten Tag Anspruch auf entsprechende Leistungen“, sagte er im ZDF-Talk von Maybritt Illner.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Spahn diskutierte unter anderem mit der für Migration zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die mehrfach betonte, wieviele Maßnahmen sie als Innenministerin zur Begrenzung und Steuerung der Migration bereits ergriffen hätte.

Spahn hingegen warnte: „Und wenn wir nicht miteinander verstehen, dass das nicht mehr sehr lang gutgeht, weil unsere ganze Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme, das ganze System, in dem wir leben, nicht funktionieren kann in seiner Logik, wenn jeder, der einfach nur das Land betritt und bleibt, im Grund genauso Ansprüche hat an sozialer Unterstützung, dann wird das nicht mehr sehr, sehr lange funktionieren.“

Es würde schon jetzt an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen und anderen Ressourcen, etwa im Gesundheitswesen, mangeln, weshalb die Migrationszahlen stark sinken müssten, betonte Spahn: „Es gibt eine Grenze dessen, was geht.“

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