Weiter Ärger mit dem Bürgergeld!

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Bundesregierung dafür, „die falschen Anreize“ in Sachen Sozialleistungen gesetzt zu haben. „Und wenn Herr Heil Menschen, die aus den Beschäftigungsverhältnissen raus und in das sogenannte Bürgergeld reingehen, für ,bescheuert‘ erklärt, dann kann ich nur sagen: Nein, die sind nicht bescheuert. Die können rechnen!“, so Merz im Interview mit t-online.

Der Oppositionsführer im Bundestag weiter: „Die rechnen sich ganz einfach aus: Lohnt sich das für mich noch, morgens um 7 aufzustehen und zu arbeiten? Oder beziehe ich nicht besser Bürgergeld und mache nebenbei ein bisschen Schwarzarbeit? Es wird jetzt zum 1. Januar sogar noch um 12 Prozent angehoben, damit wäre das sogenannte ,Bürgergeld‘ in zwei Jahren um ein Viertel gestiegen. Welcher Arbeitnehmer bekommt solche Lohnsteigerungen? So macht die Bundesregierung mit diesem Sozialstaat einen großen Denkfehler: Am Ende nutzt der Mensch die Annehmlichkeiten, die der Staat ihm bietet.“

Rumms! Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) hatte unter der Woche in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ davor gewarnt, den Job zu kündigen und stattdessen Bürgergeld zu kassieren. Heil sagte wörtlich: „Jemand, der wirklich so bescheuert ist, wegen des Bürgergelds zu kündigen, der kriegt erst mal eine Sperre beim Arbeitslosengeld!“

Die Bürgergeld-Architekten: Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz

Bürgergeld-Kosten explodieren

HINTERGRUND: Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr wegen der ankündigten Erhöhung deutlich teurer als eingeplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligte in der Nacht zum Freitag 3,4 Milliarden Euro zusätzlich. Dazu kommen weitere 1,4 Milliarden Euro für die Übernahme der Miet- und Heizkosten. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag über die Anpassung.

Zum Jahresanfang 2024 steigt das Bürgergeld für mehr als fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung im Schnitt um rund zwölf Prozent. Der Regelsatz wird – wie früher bei Hartz IV – jährlich an Preise und Löhne angepasst. Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar dadurch um 61 auf 563 Euro erhöht.

Bereits für 2023 benötigt der Bund mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher wegen der schlechten Wirtschaftslage deutlich stieg und auch die Kosten für die Unterkunft wuchsen. Der Ausschuss nahm zudem geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter zurück.

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