Die „Darlegungslast des Gesetzgebers“ steigt mit dem zeitlichen Abstand zur konkreten Notsituation und noch mehr, „wenn der Gesetzgeber – wie hier – wiederholt innerhalb eines Haushaltsjahres oder innerhalb aufeinander folgender Haushaltsjahre von der Möglichkeit der notlagenbedingten Kreditaufnahme Gebrauch macht“.

Heißt konkret: Gerade WEIL die Ampel eine Notlage ausrufen willen, deren Begründung mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, muss diese besonders gut und gründlich erklärt werden, um nicht erneut zum Verfassungsbruch zu führen.

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