„LSBTIQ+ Aktionsplan“ für Schulen und Behörden: Hauptstadt-CDU beschließt linksradikales Umerziehungsprogramm

Der CDU-geführte Senat in Berlin hat einen „Aktionsplan LSBTIQ+“ beschlossen. „Queere Projekte“ sollen mehr Geld erhalten und 340 Maßnahmen die Regenbogenhauptstadt noch bunter machen. Die „Critical Race Theory“ wird zur Leitideologie für die Verwaltung.

Der Senat in Berlin hat in dieser Woche einen Aktionsplan LSBTIQ+ beschlossen, der den Status als „weltoffene Metropole“ und „Regenbogenhauptstadt Berlin“ zementieren soll. Alles muss bunter, queerer und diverser werden. Die CDU-geführte Regierung setzt mit 340 versprochenen Maßnahmen um, was die linke „Zivilgesellschaft“ seit Jahren fordert.

Entworfen wurde der Aktionsplan von der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV)“. Hierbei handelt es sich um eine staatlich finanzierte Behörde, die bereits unter der Vorgängerregierung von Rot-Rot-Grün installiert wurde. Der CDU-Senat beschnitt ihre Kompetenzen nach Amtsübernahme nicht, sondern baut ihren Einfluss nun weiter aus. Doch natürlich braucht die Ausarbeitung eines solchen Aktionsplans in linken Kreisen Zeit: Ganze „18 Fachrunden zu verschiedenen Handlungsfeldern und Themen“ benötigte der Senat, um zu einem Ergebnis zu kommen – Tagungen, die natürlich vom Steuerzahler finanziert werden. 

Im Aktionsplan wird definiert, was LSBTIQ+ überhaupt bedeutet.

„Diversity- Landesprogramm“ soll ausgebaut werden

Ideologische Grundlage des Plans ist die aus den US-Universitäten stammende „Critical Race Theory“. Die Autoren des Papiers erwähnen dazu in den Fußnoten explizit die „Grande Dame“ der Kritischen Rassentheorie, Kimberlé Crenshaw. Die Professorin der University of California wird auch im linken Milieu in Deutschland verehrt wie kaum eine Zweite. 2019 organisierte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung eine „feministische Gala“, für die sie eigens nach Deutschland reiste.

Die Grünen organisierten 2019 eine Gala zu Ehren von Kimberlé Crenshaw.

Grundlage der „Critical Race Theory“ ist das Konzept der Intersektionalität, das maßgeblich von Kimberlé Crenshaw entworfen wurde. Laut Berliner Aktionsplan geht es dabei um „Verschränkungen vielfältiger Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnisse“. Übersetzt heißt das: Es handelt sich um eine Opferhierarchie. Sind Sie ein alter, weißer Mann stehen Sie ganz unten in der Gesellschaftspyramide, da Sie laut „woker“ Logik niemals Rassismus, Sexismus oder andere Diskriminierungen erfahren haben. Als schwarzer Einwanderer hingegen – am besten sind Sie auch noch homosexuell, eine Frau oder idealerweise beides – stehen Ihnen alle Türen offen. 

Der Senat fordert nun auf Grundlage dieser Erkenntnisse „gesetzliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene“, behutsam verkleidet durch die Formulierung, es benötige ein „mehr an Selbstbestimmung und Teilhabe von LSBTIQ+ Menschen in der Gesellschaft“. Kurzum: Die Verwaltung soll umgebaut werden. Der Senat plant das „Diversity-Landesprogramm“ der Vorgängerregierung nicht nur fortzusetzen, sondern sogar weiterzuentwickeln.

Mehr Personen sollen aufgrund ihrer sexuellen Vorlieben oder ihres Migrationshintergrunds in der Verwaltung angestellt werden. Die Berliner Behörden verpflichten sich dazu, die Durchführung einer Einstellungsoffensive zu prüfen, „mit dem Ziel, verstärkt auch LSBTIQ+ Personen anzusprechen und für die Verwaltung zu gewinnen“. Es brauche einen „besseren Zugang“ für „strukturell Marginalisierte“.

Ein jährlich wiederkehrender „Pride Office Day“ ist geplant

Dafür nötig: Wirksame Propagandakampagnen, in denen möglichst viele „mehrfach Diskriminierte“ vorkommen: „Die Senats-und Bezirksverwaltungen prüfen ihre Konzepte für die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich einer vielfältigeren, diversitygerechten Bildsprache“, heißt es im Text. Mitarbeiter in den Verwaltungen sollen den Christopher Street Day oder das „Lesbisch-schwule Stadtfest“ besuchen, „um das Land Berlin als diversitysensiblen Arbeitgeber zu präsentieren“. Gleichzeitig wollen die Senatsverwaltungen auch „hausinterne Diversity-Maßnahmen umzusetzen“. Ein jährlich wiederkehrender „Pride Office Day“ ist geplant.

Doch auch Berliner Polizisten stehen vor einer verstärkten Gehirnwäsche. Die Polizeibehörde verpflichtet sich, mehr Aus- und Fortbildungen durchzuführen zum Thema „LSBTIQ+ und Vielfalt“: „Dabei vertieft sie das Thema Hassgewalt gegen TIN (Anm. der Red.: Trans, Inter und Non-Binär) in den laufenden Fortbildungen zu queerfeindlicher Gewalt.“

Zahlreiche linke Lobbygruppen dürften in den kommenden Jahren von derartigen Staatsaufträgen profitieren. Bürokratie wird großgeschrieben im Aktionsplan. Beispielsweise wird künftig an einer „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit zusammen mit den queeren Communitys“ gefeilt. Die Senatsverwaltung prüft auch die Unterstützung von „trans Sexarbeitenden durch kompetente Organisationen zu trans Sexarbeit“.

„Empowerment“ für Geschlechtsumwandlungen

Zur Erinnerung: In Berlin gehört der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einer Partei an, der im Wahlkampf 2022 von linker Seite Rechtspopulismus und Hetze gegen diskriminierte Minderheiten vorgeworfen wurde. Nun hofiert die CDU/SPD-Regierung unter Kai Wegner die linke „Zivilgesellschaft“, wo es nur geht. Und bedauert in ihrem Aktionsplan das „immer noch vorherrschende Verständnis von Zweigeschlechtlichkeit“, in der „trans, inter und nicht-binäre Kinder“ außen vor blieben.

Berlins Regierender Bürgermeister feierte sich im Sommer auf dem Christopher Street Day.

Deshalb ist auch die herkömmliche Familie aus Mutter, Vater und Kind nicht gefeit vor den Plänen in der Hauptstadt: Laut dem Papier will der Senat eine Reform des Abstammungsrechts, „so dass die Belange von LSBTIQ+ Menschen und insbesondere die Rechte von lesbischen und schwulen Paaren sowie trans und nicht-binären Menschen vor allem in Zusammenhang mit Elternschaft gestärkt werden“.

Auch beim Thema Geschlechtsumwandlungen scheint die CDU mit linksradikalen Aktivisten ideologisch auf einer Linie zu stehen. Der Aktionsplan sieht den „Ausbau bestehender Beratungs-, Unterstützungs- und Empowermentangebote bei Fragen zu Geschlecht und Geschlechtszugehörigkeit“, sowie „bei Fragen rund um Transition und Detransition“. Es geht also nicht um Aufklärung vor den möglichen katastrophalen Folgen solcher Geschlechtsumwandlungen, sondern vor allem um „Empowerment“, also die Unterstützung der Vorstellung, man könne per chirurgischem Eingriff beliebig sein Geschlecht wechseln.

Toilette für non-binäre Menschen in Kneipen?

Die Liste der weiteren Absurditäten im Aktionsplan ist lang: Der Innensenat soll die Gaststättenverordnung prüfen und gegebenenfalls „erforderliche Anpassungen“ vornehmen, „um die Einrichtung von Sanitärräumen für alle Geschlechter zu fördern“. Wie viele Geschlechter „alle“ dabei meint, wird nicht näher ausgeführt. Werden Gastronomen also bald dazu verpflichtet, eine Toilette für „non-binäre Menschen“ in ihrer Kneipe einzubauen?

Der CDU/SPD-Regierung scheint bei ihren Maßnahmen der Steuerzahler relativ egal zu sein, dafür wird an alle Minderheiten gedacht: Demnächst soll in Berlin ein „queeres Black, Indigenous and People of Colour (BIPoC) Zentrum“ entstehen, „wo Ressourcen gebündelt und Awareness-Trainings angeboten werden“.

Doch der Senat will natürlich nicht nur Erwachsene belehren. Denn wer über die Zukunft entscheiden will, muss auch frühzeitig in die Köpfe der Kinder. Der Senat verlangt, dass die Rahmenlehrpläne in den Schulen „bezüglich LSBTIQ+ relevanter Themen unter Berücksichtigung von Mehrfachzugehörigkeiten“ geändert werden. Der Glaube an zahlreiche Geschlechter soll den Kindern bereits in jungen Jahren eingetrichtert werden.

Erfahrungen mit Rassismus und Queerfeindlichkeit sollen bereits in der „frühkindlichen Bildung“, also im Kindergarten, thematisiert werden. „Die für Familie und frühkindliche Bildung zuständige Senatsverwaltung wird bei der Aktualisierung des Berliner Bildungsprogramms für Kitas und Kindertagespflege (BBP) „altersgerecht ausgerichtete Akzeptanzförderung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berücksichtigen“, verspricht der Aktionsplan.

Kai Wegner legt einen Aktionsplan vor, der vor allem die linke Zivilgesellschaft unterstützt.

„Fachstelle für queere und intersektionale Bildung“ bleibt erhalten

In Schulen sollen ausgedachte Vornamen und Geschlechtszugehörigkeiten nicht nur von Lehrern, sondern auch auf Zeugnissen akzeptiert werden. Dazu führt der Senat einen „intersektionalen Queer History Month“ an den Schulen in der Hauptstadt ein. Den Lehrern wird der Glaube an die Zweigeschlechtlichkeit untersagt, denn „LSBTIQ+ Themen“ sind künftig für sie in der pädagogischen Ausbildung verpflichtend. So ganz vertraut man der Lehrerschaft jedoch nicht. Lieber setzt die linke „Zivilgesellschaft“ auf die eigenen Leute. So sollen in Schulen „Kontaktpersonen“ installiert werden, die für „LSBTIQ+ Themen und Mehrfachdiskriminierung sensibilisiert“ sind.

Überwacht wird die Bildungspolitik in Berlin unter anderem von der „Fachstelle für queere und intersektionale Bildung“, die bereits unter der Vorgängerregierung existierte. Die CDU/SPD-Regierung verspricht nun, ihre Förderung zu erhalten. Geleitet wird die Fachstelle von Olenka Bordo Benavides, die sich selbst als „migrantische Schwarze Pädagogin“ beschreibt, die „mit einer intersektionalen und dekolonialen Ausrichtung“ arbeitet.

Bereits seit Jahren kritisiert sie den angeblich grassierenden strukturellen Rassismus an Berliner Schulen. Die Bestrafung schwarzer Kinder falle oft „viel härter aus als bei weißen Kindern und Jugendlichen“, gab sie beispielsweise in der linksradikalen Zeitung Neues Deutschland zum Besten. Mit im Vorstand sitzt auch Phoenix Engelland, der über sich sagt: „identifiziert sich seit einigen Jahren als genderqueer und benutzt seitdem keine Pronomen mehr für sich“.

Auch bei der Migration gibt es küntig Änderungen. Nicht nur richtet der Senat ein „Unterstützungsprogramm für fliehende LSBTIQ+ Menschen“ ein. Auch Abschiebungen will die Senatsverwaltung für Inneres bei „schutzbedürftigen LSBTIQ+ Geflüchteten“ im Zweifel aussetzen. Auf Bundesebene setzt sich der Senat dafür ein, „Familienasyl und Familienzusammenführung von LSBTIQ+ Geflüchteten ohne Möglichkeit der Formalisierung ihrer Beziehung im Herkunftsland oder im Land des letzten dauerhaften Aufenthalts zu ermöglichen und zu erleichtern“.

Der Plan soll bereits ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden

Auch der öffentliche Raum wird weiterhin unter Beschlag genommen, überall soll die „woke“ Ideologie verbreitet werden. „Der Senat von Berlin möchte weiterhin die Sichtbarkeit von LSBTIQ+ allgemein sowie lesbischen*, bi+sexuellen, trans und inter Lebens im Besonderen unter anderem im öffentlichen Raum und im Stadtbild, entschieden verbessern und dabei Mehrfachzugehörigkeiten berücksichtigen“, heißt es im Text. Dafür unterstützt die Senatsverwaltung „weiterhin queere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum“.

Die Regenbogenflagge wird durch die Progress-Pride-Flag ersetzt.

Zusätzlich will die Regierung an „internationalen queeren Tagen die aktualisierte progressive Pride Flagge“ hissen, „auch optional zur klassischen Regenbogenflagge“. Das Papier sieht zudem zahlreiche Preise und Projekte vor, mit dem Ziel, die „lesbische* Sichtbarkeit zu erhöhen“ und „intersektionale Solidarität untereinander zu stärken“.

Ursprünglich geht der Berliner Aktionsplan zurück auf eine Vorgängerversion aus dem Jahr 2019, die wiederum am 15. November 2018 durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Die Umsetzung des jetzigen Aktionsplans soll bereits ab dem nächsten Jahr erfolgen. Die Umsetzung der 340 Maßnahmen wird dann durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe kontrolliert.

Enden wird der damit verbundene bürokratische Wahnsinn ohnehin nicht: Denn nun sollen auch die Berliner Bezirke „eigene LSBTIQ+ Aktionspläne“ erstellen. Und damit erneut Posten und Geld an die linke „Zivilgesellschaft“ verteilen.