Lisa Paus hat am Samstag auf dem Parteitag des Landesverbandes der Grünen in Brandenburg erneut für die Schaffung eines Demokratiefördergesetzes plädiert. „Wir müssen mehr tun für die Zivilgesellschaft“, forderte sie. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, über das durch das Bundesfamilienministerium zahlreiche linke Lobbygruppen finanziert werden, arbeite bereits erfolgreich. „Aber die Wahrheit ist“, bedauerte Paus, dies seien nur Modellprojekte.

„Ich habe Kompetenznetzwerke, die müssen sich immer Sorgen machen, weil sie prekär finanziert sind. Weil das mal von Jahr zu Jahr geht, vielleicht mal über zwei oder drei Jahre.“ Deshalb brauche es „stabile Unterstützungsstrukturen“ für die Zivilgesellschaft. „Deswegen brauchen wir unbedingt dieses Demokratiefördergesetz“, so die Familienministerin.

„Hass ist keine Meinung“

Zudem drohte die 55-Jährige: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir haben Instrumente. Und wir können diese Instrumente auch einsetzen.“ Sie sei nicht gegen Meinungsfreiheit, wie es in den vergangenen Tagen postuliert worden sei. Sie setze sich jeden Tag dafür ein, dass alle Stimmen gehört werden könnten. „Wir sagen aber auch ganz klar: Hass ist keine Meinung.“ Für sie gebe es keine Toleranz für die Intoleranten. Es brauche ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es gebe zu viel Hass im Netz.

Benjamin Raschke und Antje Töpfer (Mitte) stehen nach ihrer Wahl auf die ersten beiden Landeslistenplätze gemeinsam mit Lisa Paus (Grüne) auf der Bühne.

Zum „gesamten Instrumentarium“ der wehrhaften Demokratie gehöre es auch „unsere unabhängige Justiz zu schützen“. Deshalb schaue man sich die Gesetze für das Bundesverfassungsgericht genau an.