Dieser Vermerk lässt kaum noch Fragen offen! In der Mobbing-Affäre um den gefeuerten Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm ist ein neues brisantes Dokument aufgetaucht. Daraus geht hervor, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Absägen Schönbohms innerhalb ihrer Behörde wörtlich zum „Ziel“ erklärt hatte.

Ein Mitarbeiter des Innenministeriums berichtet laut Bild in einem 15-seitigen „Langvermerk“, Vorermittlungen hätten lediglich ältere Dienstvergehen zutage gefördert. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei jedoch zweifelhaft, ob sich diese als Grundlage für die Amtsabberufung eignen. Das sei aber auch gar nicht mehr nötig, denn: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“ Was für ein Satz in einem internen Papier!

Am Montag hatte NIUS exklusiv berichtet, dass Faesers Innenministerium schon Monate VOR der Skandal-Sendung von Jan Böhmermann, in deren Nachgang Schönbohm gefeuert wurde, ein Geheim-Dossier mit belastenden Informationen über den Behörden-Chef anlegen ließ. Dieses Dossier wurde laut NIUS-Recherchen unmittelbar nach der Böhmermann-Sendung aus dem Oktober 2022 genutzt, um Schönbohm die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Besonders brisant: Das Dossier steht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit zwei Videokonferenzen zwischen Nancy Faesers engster Mitarbeiterin und Jan Böhmermann.

Oktober 2022: Böhmermann sagt Schönbohm Russland-Kontakte nach – die Vorwürfe erweisen sich als haltlos.

Das Ziel der Abberufung wurde erreicht – so steht es laut Bild also wörtlich in der Disziplinarakte Schönbohm. Laut Vermerk sollten demnach außerdem Fragen zu den „Hintergründen der Abberufung“ verhindert werden, ebenso wie zur Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Das gesamte Zitat im Zusammenhang klingt so:

Disziplinarakte Schönbohm, Blatt 000196

„Die (noch) in Rede stehenden Vorwürfe erscheinen im Vergleich zu den im Oktober 2022 verbreiteten Vorwürfen, mit denen die Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI maßgeblich begründet wurde, geringfügig. Eine milde oder gar keine Disziplinarmaßnahme (gegebenenfalls Missbilligung) würfe erneut die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit bzw. den Hintergründen der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsidenten des BSI auf.

Gegenüber Herrn Schönbohm beziehungsweise dessen Bevollmächtigen wurde seitens des Bundesministeriums des Inneren bislang kommuniziert, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nur erfolge, wenn der Verdacht bestehe, dass grobe Pflichtverletzungen begangen worden sein könnten.

Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“

„Letzter Beweis wurde erbracht“

Geheimdienst-Kontrolleur Christoph de Vries (CDU) kommentiert den jetzt aufgetauchten Aktenvermerk gegenüber Bild: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Frau Faeser einen anerkannten Spitzenbeamten unseres Landes mit fragwürdigen Methoden aus dem Amt entfernt hat, dann ist er mit diesem Vermerk erbracht.“ Nun werde auch klar, warum Faeser „sich der parlamentarischen Aufklärung systematisch entzieht“.

Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagte zu NIUS: „Wenn im Auftrag einer Ministeriumsspitze Geheim-Dossiers über unliebsame Mitarbeiter, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, angefertigt werden, dann ist das aus rechtsstaatlicher Sicht ein sehr ernster Vorgang. Der Politiker vom Ampel-Partner FDP sagt weiter: „Frau Faeser wäre gut beraten, würde sie proaktiv die mittlerweile vielzähligen Vorwürfe ausräumen. Ich verteidige mit Leib und Seele den Rechtsstaat und kann erwarten, dass es zumindest die Innenministerin mit vergleichbarer Vehemenz tut.“

FDP-Mann Kubicki spricht von einem „sehr ernsten Vorgang“.

„Wird ihre Karriere beenden“

CDU-Innenexperte Stefan Heck (41) kritisiert in Bild: „Im Faeser-Ministerium herrscht Willkür! Ein Disziplinarverfahren wurde für halbseidene Personalrochaden missbraucht. Zweifel an der Rechtmäßigkeit wurden vertuscht. Dieses Disziplinarverfahren beendet nicht die Karriere von Schönbohm, sondern die von Faeser!“

Faeser hatte zuletzt zwei Vorladungen in den Innenausschuss verstreichen lassen und jetzt zugesagt, der nächsten Vorladung im Laufe des Septembers zu folgen.

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