Eine geplante Steuersenkung sorgt in Thüringen seit Tagen für Wirbel.
Von einem „einzigartigen Vorgang” ist die Rede, weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte.
Allerdings geht das nicht ohne Stimmen der AfD.

In Thüringens Landtag kann es zu einem in der deutschen Parlamentsgeschichte besonderen Ereignis mit neuer Rollenverteilung kommen: Die Opposition hat am Donnerstag in Erfurt gute Chancen, gegen die Regierungskoalition eine Steuersenkung mit einem Volumen von etwa 50 Millionen Euro durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass die oppositionelle CDU-Fraktion, die die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken will, was sie nur kann, wenn neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD zustimmt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem „einzigartigen Vorgang” und einem „Pakt mit dem Teufel”.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem „Pakt mit dem Teufel”.

Es gehe ihm um die Entlastung vor allem von Familien beim Eigenheim-Erwerb und um Impulse für die angeschlagene Bauwirtschaft, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt die CDU-Initiative und verweist auf Unterstützung der Industrie- und Handelskammern. Thüringen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz beim Immobilien-Erwerb. Das Gesetz liege seit langem auf dem Tisch, seine Fraktion habe auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün vergeblich gewartet.

Zustimmung von der falschen Seite?

„Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draußen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt”, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

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Voigt hält es für offenkundig, dass die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow, die seit Amtsantritt 2020 keine Mehrheit im Landtag hat, den Vorschlag deshalb ablehne, um der CDU eine Falle zu stellen. „Es geht darum, die CDU in eine Ecke zu drängen und die Abstimmung zu skandalisieren.” Es habe keine Gespräche mit der AfD gegeben, es bestehe keine Zusammenarbeit, die Brandmauer stehe.

„Wir haben eine sehr klare Haltung zu Herrn Höcke und der AfD. Wir werben für unsere Positionen und stimmen keinem Antrag der AfD zu”, sagte Voigt. Zudem habe auch Rot-Rot-Grün bereits mit der AfD gestimmt: bei einer Änderung der Kommunalordnung und der Änderung eines Untersuchungsausschuss-Auftrags zur Personalpolitik der Regierung.

Die Meinung der Regierungskoalition

Die Fraktionsspitzen von Linke, SPD und Grünen haben in den vergangenen Tagen immer wieder davor gewarnt, der AfD Gestaltungsspielraum bei einer Steuersenkung und damit beim Landeshaushalt zu geben. Die CDU nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer nur möglich sei, wenn die AfD zustimme, sagte SPD-Chef und Innenminister Georg Maier.

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