Im ZDF-Sommerinterview warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer „Protestwahl“.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteichefs der großen Parteien waren zum Gespräch im Schloss Bellevue.
Wahlempfehlungen von der Politik kommen meist bei Wählern schlecht an.

Ein Kommentar

„Unsere Einheit ist eine Einheit in Freiheit und Vielfalt“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit 2020. Doch zu dieser „Vielfalt“ gehören offenbar nicht alle Bürger...

Die hohen Umfragewerte der AfD seien „beunruhigend“, sagte Steinmeier jetzt im ZDF-Sommerinterview und warnte die Bürger vor reiner Protestwahl. Jeder Wähler übernehme Verantwortung für das, was er tue. Das gelte auch, wenn man „eine Partei stärkt, die zur Verrohung der Auseinandersetzung beiträgt“.

Bundespräsident Steinmeier im Sommer-Interview mit ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten.

Normalerweise ist man Bundespräsident aller Deutschen

Das ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil der erste Mann im Staat öffentlich Wahlempfehlungen oder Wahlwarnungen ausgibt, obwohl er eigens seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt, um die Neutralität des Amtes nicht zu beschädigen. Normalerweise wollen Bundespräsidenten Präsidenten aller Deutschen sein. Präsident der AfD-Mitglieder, Wähler- und Unterstützer will Steinmeier offenbar nicht sein, und bat in den letzten Tagen den Kanzler und die Chefs der großen Parteien zu sich zum Gespräch. Ob es dabei auch um eine gemeinsame Aktion gegen die AfD ging, blieb freilich unklar.

Zum anderen hat ein Bundespräsident auch keine Hinweise zum „richtigen“ Wählen zu geben. Ob jemand aus Protest oder Überzeugung, aus Ratlosigkeit oder taktisch wählt, ist jedem glücklicherweise und selbstverständlich freigestellt. Man darf zudem davon ausgehen, dass der Präsident kein Problem damit hätte, wenn Bürger aus Protest gegen die Union ihr Kreuz bei der SPD, FDP oder Grünen machen würden.

Das Hochziehen von „Brandmauern“ verschärft die Problematik

Es fällt auf, dass in der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD eines überhaupt keine Rolle spielt: Die Suche nach den Motiven des Votums und die Überlegung, die Themen der AfD-Unterstützer aufzugreifen. Wenn in allen Umfragen Migration ganz oben auf der Liste der kritischen Themen steht, die Meldungen über Übergriffe von Migranten und Messer-Attacken nahezu täglich in Serie gehen und die Politik das Gegenteil von Steuern und Begrenzen tut, dann muss man sich über Unmut nicht wundern.

Wenn ausgerechnet jene, gegen die sich Protestwahl richtet, davor warnen, aus Protest zu wählen, darf man zudem an der Wirksamkeit solcher Wahlempfehlungen zweifeln. Die Aufforderung von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) an die Pegida-Protestierer in Dresden 2016 („Folgen Sie denen nicht!“) waren ähnlich erfolgreich.

Wo ständig von „Brandmauern“ die Rede ist, entsteht irgendwann der Eindruck, die Brandmauer gelte den Wählern und ihren Anliegen. Ein Eindruck, der die Neigung zum Protest und zum Einrichten in der Radikalisierung einer zugewiesenen Paria-Existenz eher noch befördern dürfte.

Vielleicht ahnt das auch der Bundespräsident, wenn er immerhin anmerkt, man dürfe nicht „jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen“. Eine Botschaft, die Steinmeier – in aller Neutralität – vielleicht mal ganz dezent zum Beispiel in der SPD-Spitze platzieren sollte, die mit großem Eifer jeden als politischen „Brandstifter“ etikettieren, der sich dem mentalen Gleichschritt mit der Ampel verweigert.