Screenshot aus der Mail, die den Bewerbungs-Schwindel auflöst

Dann wird in der Mail Nancy Faesers Innenministerium explizit als finanzieller Förderer genannt. Wörtlich heißt es: „Im Rahmen eines vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojekts haben wir entsprechende Anfragen erstellt und an alle Abgeordneten Ihres Landtags per E-Mail verschickt, um Rücklaufraten auszählen zu können. Es ging uns also um das Erheben von Hilfeleistungen bzw. sogenannter prosozialer Handlungen. Hierbei könnte es zu möglichen Ungleichbehandlungen aufgrund einer (vermuteten) Herkunft des Absenders der E-Mail kommen. Wir sind aber explizit offen dafür, dass es keine Ungleichbehandlungen gibt, vor allem, weil wir prinzipiell positives Verhalten als Untersuchungsziel ausgegeben haben.“

Klartext: Mit „möglichen Ungleichbehandlungen aufgrund einer (vermuteten) Herkunft“ ist gemeint, dass Faeser herausfinden lassen wollte, ob es von ihr unerwünschte Haltungen in manchen Landtagen gebe. Die Vorgehensweise ist brisant, da sich aus Reaktionen auf Bewerbungen natürlich keine belastbaren Schlüsse auf jedwede Gesinnung ziehen lassen. Vor allem aber ist es nicht Aufgabe des BMI, ein Gesinnungsregister aller Abgeordneten in Deutschland anzulegen.

Bestätigung „nach Freigabe durch die Ethikkommission“

Auf NIUS-Anfrage bestätigt Dr. Jens Hellmann von der Universität Bielefeld, dass von seinem Team „vermeintliche Anfragen, ob ein Praktikum prinzipiell möglich sei, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie nach Freigabe durch die Ethikkommission der Universität Bielefeld an Abgeordnete aller Landtage verschickt“ worden seien.

Das Bundesinnenministerium reagierte zunächst nicht auf eine NIUS-Anfrage – und meldete sich drei Stunden nach der Veröffentlichung der Geschichte. Ein Sprecher sagte, die Finanzierung des Dachprojekts der Studie „formal“ schon unter Innenminister Horst Seehofer 2021 genehmigt worden. Dass das Projekt auffälligerweise aber erst Jahre später, unter Ministerin Nancy Faeser umgesetzt und finanziert wurde – dazu äußert sich der Sprecher nicht. Wann und von wem das konkrete Projekt genehmigt worden ist, sagte das Ministerium nicht.

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