Der Skandal um Innenministerin Nancy Faeser und die Entlassung von BSI-Chef Arne Schönbohm nimmt eine neue dramatische Wendung, die die Aktivitäten der SPD-Politikerin in der Zeit deutlich VOR dem Rauswurf betreffen.

Innenministerin Nancy Faeser weigert sich beharrlich, im Fall Schönbohm Rede und Antwort zu stehen.

Nach NIUS-Informationen ließ Faesers Innenministerium schon Monate vor der Skandal-Sendung von Jan Böhmermann (ZDF, 7. Oktober 2022) ein Geheim-Dossier mit belastenden Informationen über Behörden-Chef Schönbohm anlegen. Dieses Dossier wurde dann unmittelbar nach der Böhmermann-Sendung aus dem Oktober 2022 genutzt, um Schönbohm die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen.

Besonders brisant: Das Dossier steht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit zwei Videokonferenzen zwischen Nancy Faesers engster Mitarbeiterin und Jan Böhmermann.

Jan Böhmermann in seiner Sendung vom 7. Oktober 2022, in der er Arne Schönbohm als „Cyber-Clown“ verhöhnte.

Die Chronologie: Am 6. April und 23. Mai 2022 telefonierte Nancy Faesers Staatssekretärin Juliane Seifert mit ZDF-Frontmann Jan Böhmermann („Neo Magazin Royale“). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Zwar bestreitet Seifert, dass es dabei um Arne Schönbohm ging. Allerdings ist verdächtig, dass das Innenministerium in einer späteren Anfrage der Unions-Fraktion den Kontakt mit Böhmermann – wahrheitswidrig – komplett abstritt. Offenbar sollte der direkte Draht verschleiert werden.

Staatssekretärin Juliane Seifert telefonierte zweimal mit Jan Böhmermann.

Nach NIUS-Informationen kam es unmittelbar nach dem Gespräch zwischen Seifert und Böhmermann zu einem bemerkenswerten Vorgang. BMI-Spitzenmann Andreas Könen (Leiter der Stabstelle IT- und Cybersicherheit, sichere Informationstechnik im Innenministerium), in der Faeser-Behörde als direkter Aufseher für das BSI zuständig, beauftragte seine Abteilung mit der Erstellung eines Dossiers über Schwächen und Verfehlungen von BSI-Chef Arne Schönbohm. Nur wenige Tage später, an einem Freitag Ende Mai, legten Könens Mitarbeiter das Dossier vor.

Das geht aus Dokumenten hervor, die NIUS bekannt sind, die dem Parlament aber bisher offenbar vorenthalten werden. Das Dossier kam unter Verschluss, Schönbohm wurde zunächst nicht – wie sonst üblich – mit den Vorwürfen konfrontiert.

Arne Schönbohm verlor seinen Posten als Leiter des BSI.

Faeser-Ministerium: Permanente Anfragen an den Geheimdienst

Monate später tauchte das Dossier über Schönbohm dann wieder auf. Und zwar direkt nach Ausstrahlung der Böhmermann-Sendung, bei der Schönbohm Kontakte zum russischen Geheimdienst nachgesagt wurden und er als „Cyber-Clown“ verhöhnt wurde. Innenministerin Nancy Faeser nutzte das Geheim-Dossier und die darin aufgelisteten Vorwürfe, um Schönbohm das Vertrauen zu entziehen und ihn als BSI-Chef zu entlassen.

Ein hochrangiger Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet gegenüber NIUS, dass die Vorbereitungen gegen Schönbohm über Monate liefen und im Nachhinein mit der Böhmermann-Sendung koordiniert schienen. Die Anfragen an den Verfassungsschutz, ob man nicht irgend etwas über Schönbohm liefern könne, seien so häufig und energisch gewesen, dass man am liebsten mit einer automatisierten Standard-E-Mail geantwortet hätte: „Wir haben nichts über Schönbohm.“

Eine Verkettung von Ereignissen, bei der sich der Eindruck eines geplanten und mühsam inszenierten Abschusses von BSI-Chef Schönbohm aufdrängt …

Innenministerin Nancy Faeser behauptet, sie hätte kein Vertrauen mehr in Arne Schönbohm gehabt.

Und noch etwas ist bemerkenswert an den permanenten Anfragen an den Verfassungsschutz. Im Interview mit BILD behauptet Faeser über die Abfragen: „Bei einer Vorprüfung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, werden alle belastenden und entlastenden Umstände sorgfältig geprüft. Um diese Prüfung hatte Herr Schönbohm selbst gebeten. Dafür wird auch nach vorhandenen Erkenntnissen der Behörden gefragt.“

Faeser behauptet ausdrücklich, dass Behörden nach Erkenntnissen befragt werden mussten. Aber das ist im Falle des Verfassungsschutzes unwahr. Arne Schönbohm verfügte über die höchste Freigabe, die es für Geheimnisträger in Deutschland gibt: NATO TOP SECRET. Wer darüber verfügt, wird ohnehin durchgehend vom Verfassungsschutz auf Verlässlichkeit überprüft. Hätte jemals irgendetwas Verdächtiges gegen Schönbohm vorgelegen, hätte der Geheimdienst sofort und aus eigener Initiative das Innenministerium darüber informiert und zum Entzug der TOP-SECRET-Freigabe geraten.

Das Innenministerium musste also wissen, dass es keine Erkenntnisse über Schönbohm gab – und fragte dennoch weiter nach. Die wiederholte Abfrage beim Verfassungsschutz konnten die Beamten dort also nur als Aufforderung verstehen, irgendwie und ohne einen konkreten Anlass belastendes Material über Schönbohm zu beschaffen.

Faeser drückt sich vor dem Bundestag

Die wichtigste Frage in der Faeser-Affäre lautet: Was könnte das Motiv für die Kampagne gegen Schönbohm gewesen sein, in der das ZDF frei erfundene Vorwürfe verbreitete, die innerhalb von Stunden für den Rauswurf eines Behördenleiters missbraucht wurden?

Schönbohm wurde von Faeser, die schon einen Gastbeitrag im Magazin „Antifa“ veröffentlichte, und von ihrem engsten Umfeld als politisch unliebsam betrachtet. Aber auch Abteilungsleiter Andreas Könen hatte ein Motiv: Er war einst Vize-Chef des BSI, ihm wurden Ambitionen auf den Chef-Posten nachgesagt – doch Behördenleiter wurde dann Arne Schönbohm.

„Die Causa Faeser entwickelt sich offenbar zu einem regelrechten politischen Skandal“, sagt Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu NIUS. Die Recherchen würden den Eindruck erwecken, dass die „Böhmermann-Sendung Teil einer von der Innenministerin betriebenen Kampagne zur Absetzung des ehemaligen BSI-Chefs“ gewesen sei.

Frei fordert: „Die Innenministerin muss sich nun schleunigst den Fragen der Abgeordneten stellen. Es ist schon dreist, mit Journalisten am Rande ihres Wahlkampfes zu plaudern, sich aber dem Fragerecht des Parlaments zu entziehen.“

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, spricht von einem handfesten politischen Skandal.

Diese Forderung hat ein Vorspiel: Faeser weigerte sich zuletzt, Fragen zu ihrer Rolle in dieser Affäre im Bundestag zu beantworten. Sie bezeichnete die Ansetzung einer Sondersitzung im Innenausschuss als „Klamauk“ und schickte eine Staatssekretärin. Stattdessen machte sie lieber Wahlkampf in Hessen, wo sie am 8. Oktober neue Ministerpräsidentin werden möchte.