Ist der Rechtsextremismus tatsächlich die größte Gefahr für unsere Demokratie, wie Innenministerin Nancy Faeser immer wieder behauptet? Die Zahlen der Bundesregierung zum Islamismus in Deutschland stehen im deutlichen Widerspruch dazu. Es gebe weiterhin eine „anhaltend hohe Gefahr für jihadistisch motivierte Gewalttaten“, erklären die Sicherheitsbehörden.

Die meisten Terrorverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) richten sich weiterhin gegen Islamisten. Demnach leitete der GBA von Januar bis Ende August 284 Verfahren gegen insgesamt 308 Personen mit dem Vermerk „religiöse Ideologie“ ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor. Zum Vergleich: Im Bereich Linksextremismus führte der GBA kein einziges neues Verfahren, im rechtsextremen Spektrum sind es zwölf.

96 Prozent Straftaten aufgrund islamistischer Ideologie

Die Zahlen widersprechen den Äußerungen zahlreicher Bundespolitiker aus den vergangenen Jahren deutlich: „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, behauptete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mehrmals. Auch ihr Vorgänger Horst Seehofer (CDU) hatte diese Erkenntnis geteilt und 2021 erklärt, dass der „Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit“ sei.

Nur vier Prozent der Verfahren des GBA laufen jedoch aufgrund rechter Straftaten, 96 Prozent befassen sich mit islamistischer Ideologie. In 87 Prozent der Verfahren mit Bezug auf Islamisten ging es dabei um die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Inland oder Ausland.

Für Nancy Faeser ist der Rechtsextremismus das größte Problem.

Ebenfalls fragwürdig:

Während das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Bereichen Links- und Rechtsextremismus das personelle Gewaltpotenzial beziffert, ist dies im Bereich Islamismus nicht der Fall. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 soll es 10.800 gewaltbereite Linksextremisten und 14.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland geben.

Bundesregierung hält Bezifferung von „Personengewaltpotenzialen der islamistischen Szene“ für nicht notwendig

Doch die Behörde unter der Leitung von CDU-Politiker Thomas Haldenwang will offenbar keine genaue Personenzahl für das islamistische Spektrum liefern. Weil es die Bevölkerung verunsichern könnte?

„Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht notwendig, die Personengewaltpotenziale der islamistischen Szene aus Vergleichsgründen in den Verfassungsschutzberichten des BfV zu beziffern“, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage der AfD. Die wohl größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland ist übrigens weiterhin die türkische Vereinigung „Graue Wölfe“, deren Personenzahl die Behörde mit 12.100 beziffert.

In Deutschland leben zahlreiche islamistische Gefährder

Das Bundeskriminalamt zählte zum 1. September 2023 488 Gefährder und 505 Relevante Personen. Als Gefährder bezeichnen die Behörden eine Person, bei der sie davon ausgehen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Relevante Personen sind Führungspersonen, Unterstützer oder Akteure innerhalb einer extremistischen oder terroristischen Organisation.

Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Aber nicht, weil die Personen abgeschoben wurden, sondern weil die Behörden „Ausstufungen“ vorgenommen haben. Ganz so, als hätten die Personen ihrer Ideologie plötzlich abgeschworen.

Eine geringe Anzahl von ihnen lebt im Ausland, ein Großteil der Gefahr lebt jedoch mitten unter uns: „301 Gefährder und 453 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ‚religiöse Ideologie’ hielten sich Ende August 2023 in Deutschland auf“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Polizisten führen eine Razzia in der Al-Irschad-Moschee in Berlin durch.

176 Gefährder und 290 Relevante Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit oder haben zwei Pässe, wobei ein Migrationshintergrund bei den deutschen Staatsbürgern nicht erfasst wird, wie die Bundesregierung zugibt. 125 Gefährder und 163 Relevante Personen besitzen überhaupt keinen deutschen Pass. Die größte Gruppe der Gefährder stammt aus Syrien (55). Auch bei den Relevanten Personen bilden sie die größte Gruppe (39).

Ein Teil von ihnen sitzt derzeit auf Kosten des Steuerzahlers im Gefängnis. „Mit Stand 1. September 2023 befanden sich 91 Gefährder und 24 Relevante Personen in Deutschland in Haft“, schreibt die Bundesregierung. Ob sie ausgewiesen werden, ist unklar.

Bis August wurden in diesem Jahr lediglich zehn Personen „aus dem islamistisch/terroristischen Spektrum“ abgeschoben.

„Anhaltend hohe Gefahr für jihadistisch motivierte Gewalttaten“

Wie aber sieht es mit den fundamentalistischen Rückkehrern aus, die zuletzt nach Deutschland zurückkehrten?

Zahlreiche deutsche Staatsbürger waren in den vergangenen Jahren in den Nahen Osten ausgereist, um sich Terrororganisationen anzuschließen. Allein für die Reiseziele Syrien und Irak liegen den Behörden derzeit Erkenntnisse zu etwa 1150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 bis Ende August 2023 ausgereist sind. Laut Bundesregierung sitzen auch noch immer 45 deutsche Staatsangehörige mit Terrorverbindungen in Syrien, im Irak und in der Türkei in Haft.

Wie viele von ihnen wieder hier sind, ist unklar. Von Januar bis Ende August kehrten „Frauen und Männer im unteren einstelligen Bereich mit Bezügen zu jihadistischen Organisationen aus Syrien und Irak nach Deutschland“ zurück, gibt die Bundesregierung bekannt. Eine genauere Auskunft will sie nicht liefern und verweist auf „schutzbedürftige Informationen“ der Bundesnachrichtendienste.

Die Gefahr durch die islamistische Bedrohung sei jedoch noch immer groß: Deutschland stehe weiterhin „im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“ wie etwa des Islamischen Staates oder Al-Qaida.

Die Bundesregierung sieht eine „anhaltend hohe Gefahr für jihadistisch motivierte Gewalttaten“.

Mehr NIUS:
Sarrazins 6-Punkte-Plan gegen diese gefährliche Migration