Wahlkampf-Getöse oder knallharte Ansage im Migrationsstreit?

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt an, abgelehnten Asylbewerbern die Anreize zu nehmen, länger in Deutschland zu bleiben: „Für abgelehnte Asylbewerber wird es in Bayern bald kein Geld mehr geben, sondern eine Chipkarte, mit der für einen bestimmten Betrag ganz bestimmte Lebensmittel eingekauft werden können.“ Eine Absenkung der Sozialstandards an dieser Stelle sei „wichtig, um die Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen“. Die finanziellen Anreize müssten abgesenkt werden.

Karte statt Cash! Alkohol solle damit dann nicht mehr gekauft werden können, so Söder in der Bild am Sonntag. „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Söder wolle damit folgenden Grundsatz stärken: „Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als jemand, der noch nie einbezahlt hat. Das gilt für Bürgergeld und medizinische Leistungen. Außerdem muss Barauszahlung durch Sachleistungen ersetzt werden. Wir werden das in Bayern tun.“

Hintergrund der Debatte: In Deutschland sind aktuell mehr als 300.000 Menschen nachvollziehbar ausreisepflichtig. Im ersten Halbjahr 2023 wurden aber nur 7861 Menschen abgeschoben.

„Integrationsgrenze“ von 200.000 Migranten

Söder, aktuell im Wahlkampf wegen der Bayern-Wahl am 8. Oktober, forderte zudem eine Offensive bei Abschiebungen von kriminellen Ausländern: „Viele Straftäter haben zwei Pässe, und da müsste man ansetzen. Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden.“

Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie.“ Die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen mittlerweile „vollkommen überfordert“. Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Söder vor, nicht zu reagieren. Es brauche eine „Integrationsgrenze“ mit einer Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.

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