Nächste Eskalationsstufe in der Causa Schönbohm!

Von mindestens zwei Seiten sind Strafanzeigen gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingegangen. Der Vorwurf von Stasi-Historiker Hubertus Knabe: „Verfolgung Unschuldiger“! Knabe beruft sich auf den Paragraf 344 im Strafgesetzbuch, der mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe droht.

Hintergrund ist ein interner Schriftwechsel aus dem Innenministerium, der zeigt, wie die Ministerin belastendes Material über den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm zusammen tragen lassen wollte – und dabei auch auf den Inlandsgeheimdienst zurückgreifen wollte.

Knabe schreibt dazu: „Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat. Es stellt sich der Eindruck ein, dass so lange weiter ermittelt werden sollte, bis sich doch noch etwas Belastendes findet.“ Zuerst hatte Bild über die Knabe-Anzeige berichtet.

Hubertus Knabe, renommierter DDR- und Stasi-Historiker.

Und er steht damit nicht allein: Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion eine Anzeige erstattet. Ebenfalls wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, dazu kommt der Vorwurf der Anstiftung zum Geheimnisverrat.

Faeser bestätigte die Echtheit des belastenden Dokumentes – erklärte es aber für unbedenklich. Dass sie „mehr Infos“ brauche und dies so kommuniziere, passiere „häufig“, sagte sie im Bild-Interview. Dass sie die Schönbohm-Unterlagen „außerhalb des Dienstwegs“ haben wollte, kommentierte sie wie folgt: „Das bedeutet, dass mir eine ausführliche Fassung des Vermerks vom zuständigen Abteilungsleiter unmittelbar zugeleitet wurde, das ist völlig normal. Der zuständige Staatssekretär war fortlaufend unterrichtet worden.“

Brisant: Die Fragen zu dem Dokument beantwortete Faeser zwar in einem Interview – weigerte sich aber, dazu im Parlament Stellung zu nehmen. Zwei zu diesem Zweck einberufene Sondersitzungen ließ die Ministerin sausen. Einmal aus angeblich medizinischen Gründen, obwohl Faeser fast zeitgleich ein Interview in Wiesbaden zu geben bereit war. Bei der zweiten Absage ließ sie über eine Staatssekretärin ausrichten, dass die Regierung entscheide, wen sie dorthin schicke und wen nicht.

Mehr NIUS:
Der Beweis: Faeser-Ministerium hat über Böhmermann-Kontakte gelogen