Selbst einer, der mittendrin war, blickt nicht richtig durch: Kurt Lauk (77) saß fünf Jahre für die CDU im Europaparlament. Der Top-Manager (Ex-Vorstand von Audi, Daimler, EON) musste aber als Mann der Wirtschaft erkennen: „Diese Flut von Regulierungen, die hält kein Mensch aus. Da kann ich nicht mehr weiter mitmachen.“ Eine weitere Kandidatur für Brüssel schloss er deswegen aus.

Lauk sagt im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“: „Die europäische Gesetzesmaschine hat sich im Grunde von der Bevölkerung entfernt und ist selbsttragend geworden. Sie ist fast wie ein Raumschiff, völlig losgelöst.“ Das Versprechen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, pro neuer Richtlinie eine alte abzuschaffen („one in, one out“), habe die CDU-Politikerin gebrochen: „Was ist passiert? One out, 4,5 in. Sie hat nicht Wort gehalten.“

Für Lauk aber auch nicht weiter verwunderlich, er führt folgenes Beispiel an: „Ein EU-Kommissar muss seine Existenzberechtigung nachweisen. Es gibt 27 Kommissare. Also ich sage jetzt mal pro Direktion vier Richtlinien pro Jahr. Sonst kriegt er wegen Untätigkeit einen Rüffel. Möglicherweise über fünf Jahre sind es 20 Richtlinien pro Kommissar – mal 27 ergibt das 540 Richtlinien.“ Lauk sarkastisch: „Wunderbare Idee. Und so funktioniert Europa.“

Kurt Lauk im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler

Sein Zeugnis für die aktuelle EU-Kommission: verheerend. Was Lauk am meisten aufstößt: Dass die Institution glaube, alles besser zu wissen und deshalb auch vorzuschreiben: „Das ist Sozialismus pur. Das ist schon ein paar Mal schiefgegangen. Wir brauchen das nicht nachzumachen. Andere Länder machen das anders, die setzen andere Rahmenbedingungen. Dann läuft es von selbst in irgendeiner Form. Aber ich kann mit Gesetzen versuchen, vorzuschreiben, was der richtige Weg ist. Also Technologieoffenheit ist ein Beispiel, die muss ich behalten. Wenn ich aber jetzt sage, ich muss elektrisch fahren, dann ist die Technologieoffenheit weg.“