Die Ampel sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, um nach dem Karlsruhe-Urteil die Löcher im Haushalt zu stopfen. Geld für Projekte im Ausland ist jedoch offenbar vorhanden. Am Montag versprach Scholz weitere vier Milliarden Euro für ein grünes Afrika.

Derzeit ist völlig unklar, wie die Bundesregierung ihre Haushaltskrise lösen will. Das Finanzministerium sperrte am Montag weite Teile des Haushalts. Das Urteil aus Karlsruhe hat ein Milliarden-Loch in die Finanzplanung des Bundes gerissen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Auch andere Schattenhaushalte wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind von dem Urteil betroffen. Die Ampel sucht nun also verzweifelt nach Möglichkeiten, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.

Geld für Projekte im Ausland sind jedoch offenbar genug vorhanden. Am Montag versprach Scholz zum Auftakt der „G20 Compact with Africa-Konferenz 2023“ im Kanzleramt weitere Milliarden-Hilfen für afrikanische Länder, damit diese auf grüne Energie umstellen könnten.

Auch weibliche Start-Up-Gründerinnen sollen gefördert werden

„Die heutige Konferenz gibt den Startschuss für eine gestärkte verlässliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa für eine klimafreundliche Energieversorgung mit grünem Wasserstoff“, erklärte der Kanzler am Montag. So werde die Bundesregierung bis 2030 mit vier Milliarden Euro die gemeinsame EU-Afrika-Initiative für grüne Energie unterstützen.