Die SPD pflegt fragwürdige Beziehungen zu den Feinden Israels.

Das passt ausgezeichnet zu der sonstigen Positionierung der Sozialdemokraten. Die SPD-Jugendorganisation Jusos sieht die Jugenorganisation der Terrororganisation Fatah als „Schwesternorganisation“ an. Lars Klingbeil stellte hierzu klar: „Das Existenzrecht Israels haben wir nie auch nur einen Millimeter weit infrage gestellt“. Das wäre ja auch nicht nötig, denn das tut ja bereits die Fatah.

Das Geld für die Hamas kommt aus vielen Ecken

Weiteres Geld für die Terroristen kam lange Zeit offenbar über „Islamic Relief Worldwide” eine Wohltätigkeitsorganisation die mit der Hamas in Verbindung gebracht wird. Zum Zuschuss öffentlicher Gelder schreibt die Regierung: „Eine institutionelle Förderung der Organisation ,Islamic Relief Deutschland e. V.‘ durch die Bundesregierung findet nicht statt. ,Islamic Relief Deutschland e.V.‘ verfügt über eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der EU-Kommission (DG ECHO) und hat im Kontext der Syrienkrise zweckgebundene Projektfördergelder durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten.“ Das bedeutet so viel, wie: Wir finanzieren den Verein nur indirekt, aber widersprechen den Vorwürfen trotzdem.

Die Hamas ist eine Terrororganisation – nicht erst seit gestern

Im Jahre 2003 beschloss die EU, die Hamas als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten. Die Bundesregierung beschloss 2021, dass das zeigen von Hamas-Symbolen unter das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ fällt. Wieso ein komplettes Verbot der Organisation bis heute auf sich warten ließ, bleibt ungewiss.

Das Bundesverwaltungsgericht kam 2004 zu dem Schluss, dass die Hamas als ganzheitliche Organisation betrachtet werden muss, bei der man die humanitären Tätigkeiten nicht von ihren terroristischen und politischen Handlungen trennen kann. Konsequent wäre es jegliche Kooperation mit den Geldgebern der Hamas einzustampfen und dazu gehört Katar.

Immer wieder kommt es bei, teilweise illegalen, Demonstrationen von „Samidoun“ zu gewaltsamen Ausschreitungen und Judenhass.

Zusätzlich zur Hamas soll der Verein Samidoun verboten werden, der als ziviler Arm der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP gilt. Im Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es: „Sie lehnt die Existenz des Staates Israel ab und verfolgt das Ziel eines palästinensischen Staates in den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des modernen Staates Israel mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit anderen den Staat Israel bekämpfenden Organisationen, wie ,Hizb Allah‘ und HAMAS.“ Zwar agiert die PFLP in Deutschland nicht terroristisch, doch hat sie durch Samidoun einen Verein, der offenbar neue Mitglieder rekrutiert, anti-israelische Propaganda betreibt und für die kürzlichen Feiern wegen der ermordeten Israelis verantwortlich ist. Übrigens steht die PFLP im engen Kontakt mit der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD).