Niederlage als Erfolg verkaufen

Habeck versucht hier, eine Niederlage seiner Partei als Erfolg zu verkaufen: Die Kindergrundsicherung kommt nicht, aber schon die Debatte über das Gesetzesvorhaben hat sich positiv ausgewirkt – das ist die Botschaft, die der Minister verbreiten will. Der Gedanke dahinter: es soll wirken, als würden die Familien dank dieser Debatte schon jetzt vermehrt Leistungen in Anspruch nehmen, die sie durch die Kindergrundsicherung automatisiert erhalten sollten. Das Gesetz wäre demnach quasi überflüssig.

Diese Interpretation stimmt aber nicht mit der Realität überein, wie sich allein an den Zahlen ablesen lässt: So sind im Haushalt 2025 laut Habeck 1,1 Milliarden für die Ansprüche von Familien eingeplant. Die Kindergrundsicherung hätte jedoch jährlich mindestens 2,4 Milliarden Euro gekostet – Geld, das offenbar im Haushalt nicht locker gemacht werden konnte.

Stattdessen will die Ampel jetzt den sogenannten Kindersofortzuschlag verlängern. Dieser war eigentlich als Brückenfinanzierung gedacht, die nur bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gelten sollte. Die Brücke braucht es jetzt wohl länger. Außerdem soll das Kindergeld um fünf Euro erhöht werden.

Das Aus für die Kindergrundsicherung lässt auch Lisa Paus schlecht dastehen. Noch im April hatte die Ministerin darauf beharrt: „Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen.“ Nun konnte sie sich in einer solch entscheidenden Frage nicht durchsetzen. Als Erfolg kann die FDP hingegen die Entscheidung verbuchen. Sie hatte die Kindergrundsicherung vehement kritisiert, wegen hoher Kosten und großem bürokratischem Aufwand.

Mehr NIUS:
Live: Die Einigung im Haushaltsstreit und alle Reaktionen aus der Politik