Deutschlands und Europas Wettbewerbsfähigkeit rutscht immer weiter in den Keller. Der Investitionsbedarf ist enorm und wird immer weiter vor sich her geschoben.
Wie sollte man das Wachstum vorantreiben? Helfen Subventionen tatsächlich, wie andere Nationen das scheinbar erfolgreich belegen?
Hemmungslose Schuldenprogramme und subventionierte Planwirtschaft seien nicht der richtige Weg, analysiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

„Es ist, wie wenn man bei einem Patienten mit Herzinfarkt und Fußpilz zuerst den Fußpilz behandelt.“ Mit diesem Bild beschreibt Prof. Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats, seine Sichtweise auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Dabei stehe der Herzinfarkt für den Rückstau an Investitionen, der Fußpilz für die Schuldenbremse, den die Ampel mit Tricks zu umgehen versucht.

Prof. Peter Bofinger im Jahr 2019

Bofinger hält es dementsprechend für unverantwortlich, dass man in diesen turbulenten Zeiten an der Schuldenbremse festhält. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, sieht in Bofingers Perspektive ein gefährlich verzerrtes Bild. „Vielmehr erfolgt mitten hinein in eine Phase der laufenden Produktionsstättenverlagerung und Nettokapitalabflüsse der Aufruf, einen falschen und erfolglosen Weg mit erhöhtem Tempo fortzusetzen.“

Der Hersteller „Beijing Automobile Works“ (BAW) produziert seine Fahrzeuge in der Provinz Shandong im Südosten des Landes.

Dabei kritisiert er Bofingers Vorstoß scharf: Man verharre in einer Argumentationstiefe auf dem Niveau eines Minderjährigen. „Bei Prof. Bofinger ist es etwa der Verweis auf den amerikanischen ‚Inflation Reduction Act‘. Oder gleich der bewundernde Blick nach China.“ Bofinger schreibt zu Chinas Wirtschaft: „Ein Blick nach China zeigt, dass dort die erfolgreiche Entwicklung von Zukunftstechnologien nicht durch Bürokratieabbau, sondern durch massive staatliche Subventionen vorangetrieben wurde. Dabei hat es die Politik verstanden, frühzeitig die richtigen Leitindustrien zu identifizieren.“

Nein, China ist kein Vorbild

„Verblüffend, wie häufig China dieser Tage als wirtschaftspolitisches Vorbild ins Feld geführt wird – viele Grüne verweisen mit Blick auf die Schwierigkeiten bei VW reflexartig auf die vermeintlichen Erfolge des chinesischen Marktes für Elektromobilität“, zeigt sich Steiger schockiert über diese Liebelei. Offensichtlich wolle man einen Automobilstandort der Zukunft in planwirtschaftlicher Manier auch in Europa gutheißen. „Dabei müsste spätestens bei dem Blick auf die deutlich geringeren chinesischen Stromkosten, die den Betrieb eines E-Autos dort attraktiv machen, die Frage erlaubt sein, welche Rolle eigentlich der dahinterstehende ideologiefreie Energiemix spielt“, ergänzt Steiger.

In Chongqing produziert „Great Wall Motors“ sein SUV-Modell H9.

Subventionierte Planwirtschaft ist kein Vorbild

Steiger gibt zu, dass es durchaus wirtschaftliche Aspekte gebe, durch die man vom Ausland lernen könne. „Doch hemmungslose staatliche Schuldenprogramme und subventionierte Planwirtschaft taugen keineswegs als Vorbilder. Zur Wahrheit gehören auch die Kosten und Folgewirkungen, die gerne verschwiegen werden: Entlastungspakete für die einen sind eben immer auch Belastungspakete für die anderen – entweder über Abgaben, Steuern oder Kaufkraftverlust.“ Dazu zähle etwa die Staatsverschuldung, die im Westen schwindelerregende Höhen erreicht habe. In den USA wächst sie etwa um eine Billion US-Dollar alle 100 Tage. „In der Geschichte vieler Länder hat es häufig den Beginn eines Niedergangs markiert, wenn die öffentlichen Ausgaben für den Schuldendienst die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt übersteigen, stellte der angesehene britische Historiker Niall Ferguson unlängst die geschichtliche Bedeutung dieses Wendepunktes heraus“, erklärt Steiger.

China hat groteske Überkapazitäten

Und im Fernen Osten sei auch nicht alles Gold, was glänzt. Vieles, was China in Angriff nehme, ende laut Steiger in „grotesken Überkapazitäten“. Beispiel: Immobilien. „Es wurde dermaßen viel gebaut, dass ein Überhang von knapp sieben Jahren besteht – 90 Millionen Wohnungen im Land stehen leer“, schreibt Steiger, „Ähnliche Dynamiken entstehen im Automobilsektor. Analysen gehen davon aus, dass von den knapp 170 chinesischen Marken langfristig nur knapp zehn Prozent finanziell überlebensfähig sind.“

150.000 staatseigene Betriebe, die häufig defizitär arbeiten, kommen hinzu.

„Umso wichtiger ist es, dass Europa sich im internationalen Wettbewerb auf seine Stärken besinnt“, appelliert Steiger. Neue Subventionen, etwa wie das 800-Milliarden-Schulden-Paket von Mario Draghi, seien kein Allzweckmittel der Wirtschaftspolitik. Nassim Taleb, Urheber der Black-Swan-Theorie, kommentiert den Plan: „Was Draghi vorschlägt, ist wie eine Protein-Kur im Pflegeheim zu verschreiben. Die zusätzlichen Schulden werden die Probleme nur schlimmer machen.“