Ein Gastbeitrag von Prof. Rupert Scholz

Am 23. Mai feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag – ein Geburtstag, der in besonderer Weise zur Anerkennung und zur Betrachtung der Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes auffordert. Das Grundgesetz ist – dieses Ergebnis kann man vorwegnehmen – mit Sicherheit die beste Verfassung, die es in der deutschen Geschichte jemals gegeben hat. Eine Verfassung, die überdies gerade auch für junge Demokratien in vielfacher Hinsicht zum echten Vorbild geworden ist.

Vier Frauen und 61 Männer haben im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz erstellt.

Nachdem die Weimarer Verfassung – ungeachtet ihrer ebenso demokratischen Legitimation – in dem Desaster des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und des katastrophalen zweiten Weltkriegs gescheitert ist, stand die Bundesrepublik Deutschland vor der Frage, in welcher Form und in welcher Weise man dieses zerstörte Deutschland und dieses nicht mehr existierende Rechtssystem wieder errichten und vor allem erneuern könnte. Dieser Aufgabe hat sich damals – auf Anregung der alliierten Besatzungsmächte – der Parlamentarische Rat unter dem Vorsitz des späteren ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer gestellt und in sensationell kurzer Zeit das Grundgesetz entwickelt und formuliert.

Letzte Sitzung des Parlamentarischen Rates. Auf dem Tisch liegt das zur Unterschrift vorbereitete Grundgesetz.

Dabei ging es nicht zuletzt auch darum, bestimmte Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung auszuräumen bzw. ähnliche Fehler zu vermeiden. Auch dies ist in großartiger Weise den Müttern und Vätern des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat glänzend gelungen.

Die entscheidenden Erfolgsgeheimnisse für ein großartiges Grundgesetz

Jede demokratische Verfassung beruht auf den Grundprinzipien von demokratischer Volkssouveränität und nationaler Identität. Dies gilt auch für das heutige Deutschland im Rahmen der Europäischen Union. Das Grundgesetz bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Einigung, aber dies unverändert bei Wahrung nationaler Volkssouveränität und nationaler Identität. Volkssouveränität bedeutet demokratische Grundlegitimation. Nationale Identität bedeutet innere Homogenität und innere Friedensordnung. Gerade in letzterer Hinsicht stellen sich heute allerdings vielfältige Fragen bzw. kommen Zweifel auf, wenn man daran denkt, wie heute nationale Identität zunehmend in Frage gestellt wird, etwa über ein überzogenes, nicht mehr hinlänglich an nationalen Identitätselementen orientiertes Staatsangehörigkeitsrecht. Hier drohen Gefahren, denen das Grundgesetz gerade ausdrücklich aus dem Wege zu gehen suchte.

Das Grundgesetz bekennt sich mit Recht im Art. 1 zum Prinzip der Menschenwürde, die unantastbar ist. Auf der anderen Seite hat das Grundgesetz im Art. 20 die maßgebenden Grundwerte für den deutschen Staat festgelegt, das heißt die Prinzipien von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sowie Bundesstaatlichkeit konstituiert und – über den Art. 79 – ebenso wie den Grundsatz der Menschenwürde für unantastbar erklärt. Dies sind die maßgebenden Grundlagen des Grundgesetzes, die im übrigen Verfassungskontext freilich vielfältige Konkretisierungen erfahren haben, als solche aber immer maßgebend geblieben sind. Auch dies ein entscheidendes Erfolgsgeheimnis für das Grundgesetz insgesamt.

Das Grundgesetz hat es im Übrigen gerade auch im Rahmen eher speziellerer Regelungen bisher immer sehr wirksam verstanden, die nötige Balance zwischen gesellschaftspolitischer Offenheit einerseits und stringenter Werteordnung andererseits aufrechtzuerhalten und im stetigen Entwicklungsgang fortzuentwickeln.

Einer der Fehler der Weimarer Verfassung war es, dass man viele detaillierte Einzelregelungen in die Verfassung hineingenommen hat. Eine solche Regelungstechnik führt in aller Regel sehr rasch, gerade im Wandel der gesellschaftspolitischen Verhältnisse, zu Erstarrung und Veralterung und ist damit leicht geeignet, die Gesamtakzeptanz und die Gesamtwirksamkeit der Verfassung zu beschädigen. Einen vergleichbaren Fehler darf man heute nicht wieder begehen, soll das Grundgesetz seine Zukunftsfähigkeit erhalten. Es hat allerdings auch immer wieder Versuchungen in dieser Richtung gegeben.

Dies hat der Parlamentarische Rat sehr rasch erkannt, und deshalb jenes Maß an Offenheit und wertebewusster Stringenz gewahrt. Dabei spielt auch der Gedanke eine Rolle, dass das Grundgesetz zunächst als Provisorium für die alten Bundesrepublik (d.h. Westdeutschland) galt, und dass man davon ausging, dass die Wiedervereinigung über kurz oder lang erreicht würde und sich damit auch die Frage einer neuen gesamtdeutschen Verfassung stellen würde. Bekanntlich ist dies alles nicht so geschehen. Die Wiedervereinigung kam erst 1990. Bis dahin blieb das Grundgesetz zunächst eine rein westdeutsche Verfassung. Das hat allerdings keineswegs geschadet, das Grundgesetz wurde allseits akzeptiert, und der grundgesetzliche Wiedervereinigungsauftrag blieb von Anfang an bestehen. Er wurde zwar von manchen in den Jahrzehnten vor 1990 in Frage gestellt. Jene Stimmen blieben glücklicherweise Einzelmeinungen und wurden vom Bundesverfassungsgericht sehr klar zurückgewiesen, das in aller Deutlichkeit immer wieder die Verbindlichkeit des grundgesetzlichen Wiedervereinigungsgebots betont.

Das Bekenntnis zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie

Demokratie unter dem Grundgesetz heißt Bekenntnis zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie sowie zur parteienstaatlichen Demokratie (Art. 20, 21 und 38). Plebiszitären Elementen hat sich das Grundgesetz aus gutem Grund versagt, da diese in aller Regel geeignet sind, allzu rasch Populismus und momentane Zufälligkeiten zu politisch relevanten Kriterien zu erheben. Von Kritikern des Grundgesetzes, auch zu Zeiten der Wiedervereinigung, wurde immer wieder gefordert, dass das Grundgesetz, das vom Parlamentarischen Rat in mittelbarer Demokratie verabschiedet wurde, einer unmittelbar-demokratischen Volksabstimmung zu unterwerfen sei, um wirkliche Legitimität zu erlangen. Diese Forderung war politisch verfehlt, und sie war auch rechtlich unrichtig.

Mittelbare und unmittelbare Demokratie stehen nicht nur unter dem Grundgesetz gleichrangig nebeneinander. Jeder Verfassungsgeber entscheidet darüber, welches Verfahren er wählen will. Im Falle des Grundgesetzes ist mit Recht der Weg der mittelbaren Demokratie – in Gestalt des Parlamentarischen Rats – gewählt worden. Auch die Wiedervereinigung wurde bekanntlich in mittelbar demokratischer Form – angefangen vom Entscheid der ersten frei gewählten Volkskammer der ehemaligen DDR – gestaltet.

Die Volkskammer der DDR im Palast der Republik, August 1988.

Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie als Staatsform der Bundesrepublik Deutschland hat sich über all die zurückliegenden Jahrzehnte durchaus bewährt, wobei auch das Bekenntnis zur parteienstaatlichen Demokratie in Art. 21 ebenso nützlich wie erfolgreich gewesen ist. Gerade auch hierin lag ein Fehler der Weimarer Verfassung, dass man die politischen Parteien gleichsam geleugnet oder beiseite gelassen hat – mit der Konsequenz, dass damit gerade radikale und extremistische Bestrebungen, bis hin zu den Kommunisten und Nationalsozialisten, erfolgreich werden konnten.

Art. 21 nennt die Parteien ausdrücklich als Mitgestalter bei der politischen Willensbildung des Volkes und verlangt von den politischen Parteien definitive Verfassungstreue. Ist eine Partei nicht verfassungstreu, verstößt sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Dies allerdings nur dann, wenn in aggressiv-kämpferischer, man kann sagen: revolutionärer Weise gegen die Verfassung vorgegangen wird. Letzteres führte in der Geschichte der Bundesrepublik lediglich zu zwei Verbotsverfahren, nämlich gegen die nationalsozialistische SRP und die kommunistische KPD.

Bürgerliche Freiheit und soziale Sicherheit: Die Balance muss gewahrt bleiben

Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit stehen in vielfältigem Kontext und ergänzen einander in systemgerechter Weise. Dieser Verbund von Rechts- und Sozialstaatlichkeit schuf die Grundlagen für die soziale Marktwirtschaft, die zum sogenannten deutschen Wirtschaftswunder führen sollte und die es auch heute weiter zu bewahren gilt.

Aber auch hier, dies muss man mit aller Sorgfalt beobachten und kontrollieren, mehren sich Anzeichen für nicht mehr entsprechende Balancen bzw. einseitige Imbalancen zu Lasten von freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit und zu Gunsten überzogener, sozialstaatlicher Lenkungspolitik.