NZZ-Journalistin Keilani: „Das ist ein autoritärer Irrweg“

Die in der Schweiz ansässige Neue Zürcher Zeitung (NZZ) blickt ebenfalls besorgt auf die Ankündigungen der Regierung: „Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, ‚mit einem starken Staat zu tun‘ bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie“, schreibt Berlin-Korrespondentin Fatina Keilani. Ihr Urteil: „Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf ‚gegen rechts‘ und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg.“

Über das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt Keilani: „Streng genommen müsste der Geheimdienst sich und seinen Präsidenten heute selbst ins Visier nehmen. Haldenwang etwa sagte im November 2023 bei einer Podiumsdiskussion in Berlin auf die Frage nach einer möglichen AfD-Beteiligung an der Bundesregierung: ‚Wir müssen jetzt tätig werden, um so etwas in sieben Jahren vielleicht zu verhindern.‘ Nein, sicher nicht. Die anderen Parteien und andere nicht staatliche Akteure können sich das zur Aufgabe machen. Der Verfassungsschutz hat sich rauszuhalten.“

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