Durchgeführt wurde Paus' Studie vom „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“, dem linke Organisationen wie HateAid, Das Nettz und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen angehören. Basierend auf der subjektiven Wahrnehmung der angeblichen Opfer, wird ein objektiver Anstieg von Hass im Netz behauptet. Dabei wertet die Studie auch legitime konservative Positionen als Hass – etwa, wenn man findet, dass der Islam Europa erobere, dass die eigene Kultur überlegen sei oder dass Migranten Deutschland verlassen sollen.

Die Absicht hinter der Studie wird darin offen benannt: Vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen soll verhindert werden, dass der Diskurs „nach rechts verschoben“ wird.

13. Februar: : Wer den Staat verhöhnt …

Am selben Tag wie Paus tritt auch Innenministerin Nancy Faeser vor die Presse, gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Faeser erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Haldenwang ergänzt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten. Denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung. Rechtsextremisten bedienen sich der Ängste und Krisenerfahrungen in der Bevölkerung, um damit die politischen Ränder zu radikalisieren und ihre Agenda in die bürgerliche Mitte zu tragen. Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Haldenwang und Faeser geben eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Der Angriff auf die Freiheit der Gedanken und der Sprache wird flankiert von 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Die Behörden wollen Zugriff auf Bankkonten von Rechten. Schon eine Einstufung als „Verdachtsfall“ soll zudem ausreichen, um den Mitgliedern einer Organisation Waffen wegnehmen zu können. Dabei nehmen die Behörden auch die „sogenannte Neue Rechte“ ins Visier, deren „vermeintlich bürgerliches Auftreten“ als „Scharnier“ zwischen nicht-extremistischen Kreisen einerseits und Extremisten andererseits diene.

Die Pläne des Innenministeriums.

19. März: Paus lobbyiert für das Demokratiefördergesetz

Beim Konferenztag des Förderprogramms „Demokratie leben!“ von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) feiert die Ministerin die Vereinigungen, die durch das Ministerium großzügige Gelder erhalten: Meldestellen wie „REspect“, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ebenfalls Meldestellen betreibt, oder Organisationen wie HateAid, die die Prozesse von Grünen-Politikern gegen Bürger unterstützen. Paus erklärt: „Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir die Zivilgesellschaft künftig noch besser unterstützen: Denn das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage, um zivilgesellschaftliches Engagement langfristig und bedarfsgerecht zu fördern.“

Das Demokratiefördergesetz soll die Geldströme verstetigen, die in die Organisationen fließen. Umsetzen kann die Regierung es nicht mehr, doch die Fördergelder fließen auch im nächsten Jahr munter weiter.

21. März: Bundestag stimmt für die Umsetzung des Digital Services Act

Die Bundesregierung stimmt der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland zu. Das EU-Gesetz nimmt die Digitalkonzerne stärker in die Haftung für Inhalte, die Nutzer posten. Es stellt damit jedoch nicht nur die Grundlage für die großzügige Löschung von legalen Inhalten dar – denn die Haftungsregelung setzt den Plattformen einen Anreiz, im Zweifel Beiträge lieber zu löschen –, sondern ermöglicht den Regierungen auch, die sozialen Netzwerke unter Druck zu setzen, wenn sie nicht genug gegen vermeintliche Desinformation unternehmen: etwa durch eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes oder gar durch Sperrung des Netzwerks.

Als zuständige Stelle für die Umsetzung des DSA in Deutschland wird ausgerechnet die Bundesnetzagentur ausgewählt, die eigentlich für die Versorgung mit Strom und Gas zuständig ist. Besetzt ist sie mit einem engen Vertrauten von Wirtschaftminister Robert Habeck, dem Grünen Klaus Müller, unter dessen Leitung die Behörde zum Digital Services Coordinator für Deutschland wird und auf einmal über die Meinungsfreiheit wachen soll.

12. April: Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Am 12. April beschließt der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz. Der Wechsel des Geschlechtseintrags soll mit einer einfachen Erklärung auf dem Standesamt möglich sein. Nicht nur versucht die Regierung, die biologische Realität abzuschaffen, sie greift auch massiv in die freie Rede ein: Das im Gesetz enthaltene Offenbarungsverbot stellt es unter Strafe, das ehemalige Geschlecht einer Person gegen deren Willen zu nennen. Wer sich widersetzt, muss bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen.

Auf Instagram hisst Lisa Paus die Progress Pride Flag.

25. April: Verwirkbare Social-Media-Lizenzen

Der Thüringer Landtag debattiert über die Ergebnisse des „Thüringen-Monitors“, einer Studie, die die Einstellungen der Bürger im Land untersuchte. CDU-Chef Mario Voigt fordert angesichts der Bedrohung durch sogenannte Desinformation, dass in den sozialen Netzwerken hart durchgegriffen werden soll: Eine Klarnamen-Pflicht solle ebenso eingeführt werden wie „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“. Denn „Gefährder“ hätten im Netz nichts verloren. Algorithmen sollen zudem „eingehegt“ werden.

Dass viele Beobachter in Voigts Äußerungen selbst eine Gefahr sahen, veranlasst ihn dazu, seine Aussagen kurz darauf zurückzunehmen: „Der Begriff ‚verwirkbare Lizenzen‘ war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll.“ Gesperrt werden soll auf einmal nur noch, wer gegen das Gesetz verstößt.

07. Mai: Habeck zeigt Journalisten an – und verliert

Der Welt-Kolumnist Rainer Meyer alias Don Alphonso siegt vor Gericht gegen Robert Habeck (Grüne): Auf X hatte Don Alphonso über Habeck geschrieben: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Er bezog sich dabei auf Bilder wie dieses, die Habeck selbst auf seinem Account postet:

Robert Habeck auf Instagram.

Der Freispruch erfolgt erst in zweiter Instanz. Zunächst hatte ein Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 3200 Euro verhängt. Habeck selbst hatte den Strafantrag unterschrieben.

22. Mai: Faeser plant Früherkennungseinheit gegen Desinformation

Die Bundesregierung beschließt eine Strategie gegen Extremismus mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Darin werden Personen im Inland als Ziel der Behörden ausgegeben: „Desinformation aus dem Ausland, aber auch von Akteuren und Einzelpersonen aus dem Inland, destabilisiert die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt.“ Auch politische Früherziehung im gesamten Bildungswesen und in Sportvereinen plant die Innenministerin laut ihrer Stragie. Besonders brisant: Staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sollen nach dem Wunsch von Faeser bei der Bekämpfung von Extremismus und Desinformation immer enger zusammenarbeiten, was dem Denunziantentum Tür und Tor öffnet.