Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereignisse – und mündeten in einem Debakel für die Union, die nun sogar den wichtigsten Kronzeugen ihrer eigenen Strategie verloren hat.

Die CDU/CSU versuchte zuletzt mit allen Mitteln, die Wahl der von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu verhindern. Brosius-Gersdorf hatte in der Vergangenheit mit radikalen Forderungen von sich Reden gemacht, forderte etwa ein AfD-Verbot und sah „gute Gründe“ dafür, dass die Menschenwürde erst nach der Geburt beginne. Vor allem Letzteres brachte die Abgeordneten von CDU und CSU gegen die Kandidatin auf.

Nun ist die Wahl vom Parlament abgesagt worden – aber nicht, weil die Union für ihre Überzeugungen und christlichen Werte einstand. Sondern weil sie Ausflucht in den Enthüllungen des Plagiatsjägers Stefan Weber suchte. Weber hatte „gemeinsame Textpassagen und vollkommen identische Zitierungen“ in der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf und der Habilitationsschrift ihres Mannes gefunden.

Bereits am späten Donnerstagabend schickte man sich in der CDU die von Weber kritisierten Stellen in der Arbeit von Brosius-Gersdorf herum – und beriet, ob die Stellen hinreichend belastbar sind, um die Richter-Kandidatin damit abzusägen. Das Ergebnis: Man wollte die Plagiate für den Notfall in der Hinterhand behalten, zunächst aber versuchen, die Abstimmung durchzuziehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn kommen am Donnerstagabend nach Beratungen aus der bayerischen Vertretung.

Am Freitagmorgen dann stellt sich heraus: Die Fronten sind zu verhärtet. Zu viele Abgeordnete aus CDU und CSU signalisieren, dass sie gegen Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Zuvor hat der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand sich zu einer Sondersitzung getroffen, zu der auch Spahn eingeladen ist. Nach NIUS-Informationen gibt dort nur ein Anwesender an, für Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen.

Um eine Klatsche im Parlament zu verhindern, versucht die Union nun doch, die Abstimmung abzublasen. Auf der um 8 Uhr anberaumten Fraktionssitzung präsentiert Fraktionschef Jens Spahn die Vorwürfe von Weber, spricht davon, dass Brosius-Gersdorf die Chance gegeben werden soll, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Außerdem müsse verhindert werden, dass durch die Wahl einer unsauber arbeitenden Wissenschaftlerin die Institution Bundesverfassungsgericht beschädigt werde. Auf Spahns Worte folgt tosender Applaus.

Inhaltlich wird auf der Fraktionssitzung nicht mehr debattiert, eine Diskussion um die Aussagen von Brosius-Gersdorf zum Thema Abtreibung bleiben aus. Dabei ist es vor allem der Vorschlag von Brosius-Gersdorf, die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten zu lassen, der viele Unions-Abgeordnete erzürnt hatte. Die SPD wird mit der Unions-Entscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt. Karina Moessbauer, Chefreporterin von Pioneer, berichtet, dass die SPD erst unmittelbar vor der Sitzung der Unionsfraktion informiert wurde.

Riskante Strategie

Doch die Plagiats-Karte, die die Union nun gezogen hat, birgt mehrere offensichtliche Risiken:

Die Stichhaltigkeit des Plagiatsvorwurfs kann ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Denn Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Dissertation „Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip“ im Sommersemester 1997 eingereicht, ihr Mann Hubertus Gersdorf seine Habilitationsschrift „Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip“ erst im Sommersemester 1998. So kann Brosius-Gersdorf als erste Autorin gewertet werden.
Die Union hat in der Vergangenheit selbst versucht, Plagiatsjäger Weber zu diskreditieren. Dieser hatte sich nämlich die Doktorarbeit des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt angesehen und ihm vorgeworfen, in 46 Fällen plagiiert zu haben. Die CDU hatte danach versucht, Weber in Misskredit zu bringen und ihm Verleumdung unterstellt. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte damals: „Es erstaunt uns keineswegs, dass wenige Tage vor der wichtigsten Wahl in der Geschichte des Freistaats Thüringen derartige bereits in der Vergangenheit entkräftete Vorwürfe gegen Mario Voigt lanciert werden.“ Es gehe „ganz offensichtlich“ darum, Voigt zu „verleumden“.
Kaum jemand ist Linken stärker verhasst als Plagiatsjäger Weber. Er hatte Anfang 2024 der damaligen Vize-Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid, vorgeworfen, in ihren Artikeln systematisch abgeschrieben zu haben und damit das linke Lager gegen sich aufgebracht. Die Entscheidung, ihn gegenüber der SPD als Quelle anzuführen, um Brosius-Gersdorf anzusägen, ist also strategisch unklug.

Nach der Sitzung der Fraktion will die Union schließlich die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung absetzen, die anderen beiden Nominierten jedoch weiter zur Wahl stellen: Günter Spinner, von der Union vorgeschlagen, und Ann-Kathrin Kaufhold, eine von der SPD nominierte Juristin, die mit linksaktivistischen Positionen zur Klimapolitik von sich Reden machte. Doch auch hier verkalkuliert sich die Union. Denn natürlich sind die linken Parteien nicht mehr bereit, den CDU-Kandidaten mitzutragen, wenn Brosius-Gersdorf nicht gewählt wird. Die laufende Bundestagssitzung wird unterbrochen, die Fraktionen ziehen sich zu Beratungen zurück.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Jens Spahn unterhalten sich im Bundestag.

Plagiatsjäger Weber widerspricht

Derweil meldet sich Plagiatsjäger Weber zu Wort. Auf der Plattform X verkündet er: „Die Sichtweise der CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf erhoben wurden, ist falsch.“ Die Arbeiten von Brosius-Gersdorf und ihrem Mann seien fast zeitgleich 1997 fertiggestellt worden. Daraus ergäben sich drei Möglichkeiten:

„1. Herr Gersdorf hat von Frau Brosius-Gersdorf abgeschrieben. Und vielleicht wusste sie das bis gestern gar nicht. 2. Frau Brosius-Gersdorf hat von Herrn Gersdorf abgeschrieben. Und vielleicht wusste er das bis gestern gar nicht. 3. Beide haben zusammengearbeitet, aber dann hätte dies im Vorwort deklariert werden müssen, was nicht der Fall ist. Die Fälle 2 und 3 wären problematisch für Frau Brosius-Gersdorf, zumal WCopyfind einen Übereinstimmungsgrad beider Arbeiten von 17 Prozent ausweist.“ Eine genaue Analyse der Textübereinstimmungen sei in Arbeit, so Weber.