All dies führe dazu, dass der Polizei im Umgang mit der Kriminalität, die an manchen Orten der Bundesrepublik nun mal migrantisch ist, Steine in den Weg gelegt würden.

„Antifaschismus hat nichts mit Linksextremismus zu tun“

Der Bundespolizist sagt außerdem gegenüber NIUS: „Der Polizeibeauftragter ist kein Jurist mit eigenen Ermittlungsbefugnissen, sondern ein Politkommissar. Was bisher straf- oder disziplinarrechtlich relevant war, konnte und kann schon von den vorhandenen Behörden verfolgt werden.“ Zukünftig müsse man befürchten, dass Grötsch nach einer völlig haltlosen Eingabe Ermittlungsakten anfordert oder Befragungen durchführt. Und diese folgen nun mal einem Weltbild, in der Migranten marginalisiert und weiße Beamte übergriffig sein müssen.

Auch Grötsch‘ Eingangsstatement, wonach AfD-unterstützende Beamte „hochproblematisch“ seien, empfindet man in Polizeikreisen mitunter als „Frechheit“. Die AfD sei keine verbotene Partei – und dass Polizisten mit den verheerenden Folgen der Migrationspolitik vermehrt konfrontiert seien, ist nun mal ebenso Fakt, wie dass sie schon durch ihren Posten als Hüter von Recht und Ordnung tendenziell konservativer eingestellt seien. „Dass man sie vorab brandmarkt, gleicht einer vorauseilenden Gesinnungsprüfung, die nicht im Sinne des Zusammenhalts innerhalb des Beamtenapparats ist.“ Zumal Grötsch 2019 selbst einst gesagt hatte, dass man Parteien aus den Sicherheitsfragen herauslassen müsse – ein Statement, das angesichts Grötschs Positionierung zur AfD heute keinen Bestand hat.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gratulierte dem Polizeibeauftragten schnell.

Dass Ermittlungen des Polizeibeauftragten nicht neutral geführt werden, sondern einem linken Weltbild folgen, wird ersichtlich, wenn man sich die einstigen Bundestagsreden des SPD-Abgeordneten anschaut. In einer Rede heißt es: „Alle Antifaschisten sind Demokraten“. Und: „Antifaschismus hat nichts mit Linksextremismus zu tun“. An anderer Stelle sagt Grötsch: „Die allermeisten Straftaten gegen Politiker sind von rechts motiviert“ – und argumentiert mithilfe einer verzerrenden Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS), die den Begriff „rechts“ sehr dehnbar definiert. In Grötschs Rede ist auch kein Wort von Angriffen auf rechte Politiker, die in den letzten Jahren vorrangig Opfer politischer Gewalttaten geworden sind. Als Quelle beruft sich Grötsch unter anderem auf die Amadeu Antonio Stiftung.

Aber immerhin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war eine der ersten, die Grötsch zur Wahl auf 5 Jahre gratulierten. „Als langjähriger Polizeibeamter hat er die große Erfahrung & die hohe Glaubwürdigkeit, die es für diese Aufgabe braucht“, hieß es von Seiten Faesers. Im Sinne des Kampfes „gegen Rechts“ – und gegen Racial Profiling – erscheint die Stelle aber sinnvoll investiertes Geld. Man darf gespannt sein auf Grötschs Werk und Wirken.

Auch bei NIUS: Identitätspolitik statt Kriminalitätsbekämpfung: Wie die Berliner Polizei Geld für Migrations-Umfragen verprasst