Doch es gibt weitere Gründe, die die Ernennung von HateAid fragwürdig aussehen lassen. Die Organisation erscheint bei genauerem Hinsehen deutlich weniger parteipolitisch neutral, als sie sich gibt. Die HateAid-Mitarbeiterin Jenny Brunner, zuständig für Campaigning und Öffentlichkeitsarbeit, ist Grünen-Ratsmitglied in Dortmund, bewarb sich erfolglos um einen Sitz im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

HateAid kämpft seit Jahren gemeinsam mit Politikern gegen Äußerungsdelikte. Auffällig: Vor allem linke Politiker werden unterstützt. So übernahm HateAid etwa die Prozesskosten für die Grünen-Politikerin Renate Künast, auch noch im Jahr 2022, als das Familienministerium bereits von der Grünen Lisa Paus geleitet wurde und über 600.000 Euro Förderungen an HateAid ausschüttete. Künast sitzt mittlerweile im Beirat von HateAid.

Künast auf der Website von HateAid.

Auch der Fall von Robert Habeck wirft Fragen auf. HateAid „unterstützte“ den grünen Wirtschaftsminister bei E-Mails, die in dessen Bundestagsbüro eingingen. NIUS berichtete darüber in der vergangenen Woche exklusiv. Unklar bleibt, worin diese „Unterstützung“ bestand. Laut Bundesregierung soll es sich zumindest nicht um Rechtsdienstleistungen gehandelt haben. Brisant ist diese Hilfe vor allem deshalb, weil sie unentgeltlich erfolgte. Der Minister nahm also kostenlose Dienste von einer Organisation in Anspruch, die seine Parteikollegin Paus großzügig förderte.

HateAids linker Hauptgesellschafter

HateAid wurde aus dem Umfeld des linken Kampagnenvereins Campact gegründet. Der Verein organisiert seit Jahren Kampagnen „gegen Rechts“ und Petitionen gegen die AfD, im letzten Jahr spendete der Verein im Wahlkampf Hunderttausende an Grüne, SPD und Linke.

Campact e.V. ist Hauptgesellschafter von HateAid, hält 50 Prozent der Anteile an der Organisation. Weitere 25 Prozent besitzt HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg, die zunächst für Campact tätig war, dort Kampagnen gegen Rechtspopulismus und Rassismus organisierte, bevor sie 2018 HateAid mitgründete. Als Ziel der Arbeit von HateAid rief von Hodenberg 2024 gegenüber dem Deutschlandfunk aus, man dürfe „den Rechten nicht das Netz überlassen“.

Campact e.V. selbst erhält keine Steuermittel. Doch neben der Millionen-Förderung von HateAid profitiert auch die zur Campact-Gruppe gehörende „Demokratie-Stiftung Campact“ von Steuervorteilen – darum ist es nun laut einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zulässig, von der „staatlich finanzierten Gruppe Campact“ zu sprechen. Campact hatte versucht, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser die Aussage zu untersagen, die Campact-Gruppe sei „vermutlich staatlich finanziert“. Die Junge Freiheit hatte exklusiv über das Urteil berichtet.

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