Innenministerin Nancy Faeser will mit einem neuen Maßnahmenpaket gegen „rechtsextreme Finanzströme“ vorgehen. Spender an die AfD geraten ins Visier der Sicherheitsbehörden. Niemand dürfe unerkannt bleiben. Der Verfassungsschutz übt bereits jetzt Druck auf Banken aus.

Für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Marschroute klar: Der Rechtsextremismus in diesem Land soll mit aller Härte bekämpft werden. Am Dienstag legte die SPD-Politikerin gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, einen neuen Plan vor. Unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ stellte die Innenministerin 13 neue Maßnahmen vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, warnte die 53-Jährige.

Demokratiefördergesetz soll mit Hochdruck durchgebracht werden

„Gerade jetzt“ müsse „den zivilgesellschaftlichen Institutionen“ der Rücken gestärkt werden, begann Faeser die Vorstellung des neuen Maßnahmenkatalogs. Deshalb will die SPD-Ministerin das Demokratiefördergesetz schleunigst durch das Parlament peitschen: „Der Deutsche Bundestag sollte das Gesetz zügig beschließen“, forderte Faeser. Neben Forderungen, „Hass im Netz zu bekämpfen“, „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“ und „Rechtsextremisten zu entwaffnen“, lässt vor allem ein Punkt aufhorchen: „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“.

Am Dienstag stellte Faeser gemeinsam mit Haldenwand und Münch den neuen Maßnahmenkatalog vor.

„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“

Der Staat will an das Geld der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen: „Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen“, drohte Faeser am Dienstag. Doch auch diejenigen, die an vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen spenden, sollen künftig in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“, so Faeser.

Doch was heißt Spende in diesem Zusammenhang genau? Gerät auch in den Fokus der Behörden, wer beispielsweise ein Buch des in den jüngsten öffentlichen Debatten häufig genannten Identitären-Chefs Martin Sellner kauft, welches vom Verlag „Antaios“ verlegt wird, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

„Für uns ist entscheidend, dass wir die finanziellen Ströme in rechtsextreme Netzwerke unterbinden“, hatte Nancy Faeser bereits am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ klargestellt. Unterbinden kann man finanzielle Ströme jedoch nur in Zusammenarbeit mit Banken. Will die Innenministerin daran arbeiten, Konten von missliebigen Spendern zu sperren?

Der Bankensektor und der Verfassungsschutz arbeiten zusammen

Auf eine entsprechende Anfrage von NIUS antwortet das Bundesinnenministerium nur ausweichend: „Die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezweckt eine verbesserte Aufklärung der finanziellen Beziehungen und Hintergründe gefährlicher Bestrebungen.“

Der vorgestellte Plan der Innenbehörde spricht jedenfalls eine eindeutige Sprache: „Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren.“ Der Verfassungsschutz übt also aktiv Druck auf die Banken aus – damit auch Konten gesperrt werden?

Da auch Teile der AfD vom Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang beobachtet werden, dürften damit auch Spender an die Partei ins Visier des Geheimdienstes rücken. Dafür soll auch das Nachrichtendienstrecht verändert werden: Galt bislang die hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs bei Auskunftsverlangen des Verfassungsschutzes will Faeser dies auf das mögliche „Gefährdungspotenzial“ herabstufen, was Spielraum für Interpretationen lässt. Mit den Änderungen soll jedoch gegen alle Phänomene des Extremismus vorgegangen werden. „Durch die Erweiterung können Finanzermittlungen gegen alle Formen von Extremismus, also auch gegen Islamismus und Linksextremismus, verstärkt werden“, schreibt das BMI.

Aus dem vorgestellten Maßnahmenpaket geht zudem hervor: Die Regierung will auf die Kontodaten von Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, schneller Zugriff erlangen und dafür das Gesetz ändern. Verfahren müssten entbürokratisiert werden, heißt es dazu verniedlichend in der Handreiche aus dem Bundesinnenministerium. Faeser kann es nicht schnell genug gehen. „Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (‚Kontostammdaten‘), dem gleichen aufwändigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung“, heißt es im Maßnahmenpaket.

Doch nicht nur an die Kontodaten will die Bundesregierung gelangen. Durch das neue „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem „Zugriff auf das noch einzurichtende Immobilientransaktionsregister erhalten“. Wer wann welche Immobilie kauft, soll nicht unentdeckt bleiben.

Sparkasse formulierte Warnung an AfD-Spender

Die Politisierung der Finanzinstitute in Deutschland schreitet mit den Maßnahmen von Nancy Faeser schrittweise voran. Doch die Banken selbst sind dabei auch an vorderster Front aktiv, wie ein Fall aus Bayern zeigt, über den die Junge Freiheit zuerst berichtet hatte.