Merz macht Wahlkampf für die Linken

Merz behauptet, für niemand anderen Wahlkampf zu führen. In den nächsten Wochen wird sich jedoch verfestigen, was sich seit Jahren abzeichnet: Die strategische Positionierung der CDU ist ein gewaltiges Wahlkampfprogramm für die linken Parteien, insbesondere für SPD und Grüne. Wenige Sätze, nachdem Merz sich im Deutschlandfunk für ein Regierungsprogramm mit CDU-Handschrift ausspricht, erklärt er die Grünen zum potenziellen Koalitionspartner: „Die gehören zum breiten politischen Spektrum der politischen Mitte in Deutschland“.

Ein erstes Wahlkampfgeschenk an die Grünen: Friedrich Merz arbeitet aktiv daran, die Grünen als bürgerliche Partei der Mitte zu inszenieren. Mitte Oktober hatte er bereits über die Grünen gesagt: „Da sind vernünftige Leute dabei“. Dabei ist der CDU-Chef eigentlich nicht zur rhetorischen Mäßigung gezwungen, solange er sich nicht in Koalitionsverhandlungen befindet. Anstatt den offenkundigen Irrsinn, den die grüne Partei in der Regierung maßgeblich vorantrieb, als solchen zu benennen, produziert Merz regelmäßig Schlagzeilen, die als Grünen-Lob verstanden werden können.

Die Idee der „vernünftigen Grünen“ nicht der einzige linke Spin, den Merz ohne Not und zum Schaden seiner Partei übernimmt. Er spricht davon, nur mit „demokratischen Parteien“ zusammenarbeiten zu wollen: ein Begriff des linken Lagers, um Verhandlungen oder Gespräche mit der AfD als demokratiegefährdenden Tabubruch darzustellen. Er beschwört die „Brandmauer“ zur AfD, auch dies ein linkes Framing, das Mehrheiten rechts der Mitte verunmöglichen soll. Er griff am Freitagmorgen auch die Formulierung des Kanzlers auf, der der CDU vorgeworfen hatte, sich wie eine „Fundamentalopposition“ zu verhalten, solange sie nicht mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen kooperiere. Merz unterwirft sich linker Rhetorik, anstatt eigene Begriffe zu kreieren, um die Wirklichkeit zu beschreiben.

Scholz will, dass Merz seine Anträge stützt.

Merz verhilft Linken zur Macht

Merz Strategie läuft darauf hinaus, dass die CDU sich zum Steigbügelhalter linker Politik macht. Seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD führt dazu, dass er linke Parteien ins Boot holen muss: Ohne SPD oder Grüne wird die CDU aller Voraussicht nach kein Bündnis schmieden können, das über eine Mehrheit verfügt. Einige Phantasten innerhalb der Partei träumen noch von Schwarz-Gelb, während Merz bereits darüber spöttelt, ob überhaupt noch FDP-Wähler übriggeblieben seien.

Merz scheint geradezu stolz darauf zu sein, dass er linke Politik in Deutschland ermöglicht: Scholz' Vorwurf der „Fundamentalopposition“ kontert er dieser Tage in Interviews und bei Pressekonferenzen mit dem Hinweis darauf, dass die CDU rund die Hälfte der Ampel-Anträge im Bundestag mitgetragen habe. Man entscheide nur nach Inhalten. Gleichzeitig aber zeigte sich seine Partei in dieser Woche mit der SPD-Idee einverstanden, die Tagesordnungspunkte für diese Woche im Bundestag abräumen zu lassen. So wollte die CDU verhindern, dass die AfD für CDU-Anträge hätte stimmen können. Sobald es um die AfD geht, zählen die Inhalte offenkundig nicht mehr.

Deutschland braucht nichts dringender, als die Rückabwicklung der verrücktesten Ampel-Projekte wie dem Atom-Ausstieg, dem Heizungsgesetz oder dem Selbstbestimmungsgesetz. Mit den Grünen oder der SPD wäre dies unmöglich – schließlich könnten diese Parteien ihren Wählern kaum verklickern, warum sie ihre eigene Politik zurücknehmen. Möglich wäre es mit der AfD. Doch die konservative Mehrheit zu nutzen, ist Friedrich Merz nicht gewillt. Lieber verhilft er Linken zur Macht.

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