Wie soll ein Parlamentarier zum Ausdruck bringen, wenn er die Argumente der Gegenseite für absichtliche Irreführung hält? Wie soll er kritisieren, ohne zu beschuldigen? Eine entsprechende Anfrage konnte die Bundestagsfraktion nicht bis Redaktionsschluss beantworten. Doch der Schluss liegt nahe, dass scharfe Kritik generell nicht mehr erwünscht ist. Der Streit darum, was Wahrheit und was Unwahrheit ist – der Kern jeder kontroversen Debatte –, soll im Parlament nicht mehr offen ausgetragen werden.

„Kartell der herrschenden Parteien“

Wie das Bundestagspräsidium vorgeht, um die Begriffe zu definieren, die unter die Bundestags-Zensur fallen, erfährt man in der FAZ. Dort heißt es im Klöckner-Porträt über das Bundestagspräsidium: „Die drei Frauen und die beiden Männer haben eine Chat-Gruppe, in der sie sich austauschen. Jede Sitzung wird in Präsidiumsrunden vor- und nachbesprochen. Welches Wort darf man noch unkommentiert lassen, warum greift man bei ‚Kartell‘ ein?“

„Kartell“ ist, wie so oft, ein Wort, das vor allem die AfD gerne verwendet. Die Partei ist die einzige, die im Präsidium nicht vertreten ist. Die anderen Parteien verweigerten dem AfD-Kandidaten Gerold Otten ihre Stimme. Nun kann die AfD nicht beeinflussen, wie das Präsidium vorgeht – wohl aber vom Podium aus ermahnt werden.

Am 10. Juli spricht Fabian Jacobi (AfD) vom „Kartell der herrschenden Parteien“. Klöckner belehrt nach der Rede: „Herr Kollege Jacobi, kurz zur Demokratietheorie. Wenn es Mehrheiten im Parlament gibt und auf diesem Weg Entscheidungen getroffen werden, dann ist das Demokratie und nicht ein Kartell herrschender Parteien. Das will ich hier noch mal festhalten.“

Der Fall zeigt, wie Klöckner ihr Amt missbraucht, um sich zum Richter über die Zulässigkeit von Meinungen aufzuschwingen. Kein Strafgesetzbuch, keine Verordnung listet das Wort „Parteienkartell“ als strafbare Äußerung. Den Abgeordneten werden Worte verboten, die keinen Straftatbestand darstellen. So wandelt sich die Keimzelle der Demokratie, das Parlament, in dem wie an keinem anderen Ort mit Worten über die Zukunft des Landes verhandelt wird, zu einer Stätte der Unfreiheit.

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