Die Forderungen von Finanzminister Christian Lindner könnten vernünftiger nicht sein: weniger Eingriffe in die Marktwirtschaft, Abbau der Bürokratie, keine wirkungslosen und zugleich wirtschaftsschädlichen Klimamaßnahmen mehr, Ausgaben senken. In einem 18-seitigen Papier hat der FDP-Chef seine Ideen gebündelt. Ein Grundsatzpapier, das eine „Wirtschaftswende“ einläuten soll.

Doch so sinnvoll seine Vorschläge sind, so ungelenk wirkt Lindner bei der Inszenierung seiner Vision. Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq schrieb einst, dass sich die Eleganz einer Bewegung daran messen lässt, wie ökonomisch sie ausgeführt wird. Lindners Absetzbewegung von der Ampel zählt zum Umständlichsten, was die an Eleganz ohnehin arme deutsche Politik in den vergangenen Jahren zu bieten hatte. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in strategischen Entscheidungen der Vergangenheit.

Christian Lindner will die Koalitionspartner vor sich hertreiben. Ob ihm das gelingt?

Interna für die Öffentlichkeit

Lindners angeblich internes Papier enthielt hübsch aufbereitete Grafiken und ausführliche Seitenhiebe auf die Grünen und deren dirigistisches Verständnis von Marktwirtschaft. Es war erkennbar für die Öffentlichkeit gedacht, eine Art vorgezogenes Wahlprogramm. Die scheidende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, brachte es auf den Punkt: „Kleiner Tipp: bei Papieren, die wirklich für den internen Gebrauch gedacht sind, lässt man die länglichen Ausführungen darüber, wie doof und ideologisch die Politik der Koalitionspartner ist, normalerweise weg.“

Nun ist es nicht verwerflich, sich während des Regierens bereits für den Wahlkampf aufzustellen. Doch Lindners Bemühungen, dies zu verheimlichen, waren ähnlich gelungen wie die eines schokoladenverschmierten Kindes, das verleugnet, genascht zu haben.

Der erste Bericht über das Papier war am Freitag im Stern zu lesen, der nicht gerade als wirtschaftsliberales Organ bekannt ist. Genau darum, so ist anzunehmen, wurde das Magazin von der Partei ausgewählt, um das Papier zu streuen – auf diese Weise sollte das Manöver vertuscht werden. Dies war der Umständlichkeit jedoch nicht genug. So verschickte Lindner kurz darauf eine interne Mitteilung an seine Partei, in der er behauptete, das Papier habe eigentlich nur „im engsten Kreis der Bundesregierung“ beraten werden sollen und sei durch eine „Indiskretion“ öffentlich geworden. Auch diese Nachricht wurde umgehend von zahlreichen Journalisten verbreitet. Lindner ließ also streuen, dass er nichts hatte streuen lassen. Warum macht er es sich so schwer? Warum soll niemand sein politisches Muskelspiel als solches erkennen?

Lindners Dilemma

Lindner steckt in einem offensichtlichen Dilemma: Er will die Ampel beseitigen, ohne Schmauchspuren davonzutragen. Das selbstgewählte Ende der Jamaika-Verhandlungen 2017 („Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“) verfolgt ihn wie ein doppelter Fluch: Erstens stünde Lindner wie ein ewiger Verhinderer da, wenn er jetzt erneut derjenige wäre, der einen Kompromiss verweigert. Selbst die Koalition zu verlassen, fällt ihm darum schwer.

Zweitens legte sein Satz von damals die Messlatte für alle zukünftigen Koalitionen hoch: Wer lieber nicht regiert, als falsch zu regieren, der muss stets nachweisen, dass er richtig regiert – denn falsches Regieren ist nach seiner Logik ja ein Grund, freiwillig in die Opposition zu gehen. Die Ampel allerdings regiert seit Jahren ganz offensichtlich falsch. Alle objektiven Kriterien belegen dies: die Wirtschaftsdaten sind miserabel, ebenso die Zustimmungswerte für die Regierung, alle drei beteiligten Parteien verlieren in der Wählergunst. Springt Lindner nun ab, dann wäre die erste naheliegende Frage der Wähler: warum erst jetzt?

Das Projekt der rot-grün-gelben Regierung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, die Euphorie zu Beginn ein bloßer Marketing-Gag. Wirtschaftsliberale Politik auf der einen Seite und eine auf Subventionen und Marktinterventionen basierende grüne Politik auf der anderen Seite lassen sich nicht zusammenführen. Nicht ohne Grund hat Gesundheitsminister Karl Lauterbauch (SPD) auf der Plattform X noch immer ein Foto aus dem Dezember 2021 in seinem Profil angeheftet, das ihn mit den Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock zeigt: „Jetzt beginnt das eigentliche Projekt…“, schrieb Lauterbach über das Bild, in Anspielung auf das berühmte Selfie der Spitzen von Grünen und Liberalen, das zuvor viral gegangen war.

Als das Selfie von Grünen und FDP entstand (Volker Wissing, Baerbock, Lindner, Habeck), stand der dritte Koalitionspartner noch nicht fest.

Dieses „eigentliche Projekt“, von dem Lauterbach spricht, ist es, das die Wirtschaft, aber auch das Land als Ganzes im links-grünen Würgegriff hält. Die FDP hat, das zeigt sich dieser Tage, zu lange gezögert und sitzt in der Falle: Wenn sie weitermacht, wird sie für die fatalen ökonomischen Folgen der Regierungspolitik büßen müssen. Wenn sie aus der Koalition aussteigt, wird sie für den bereits verursachten wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich gemacht, den sie durch ihr Zögern mitverursacht hat. Die FDP kann also weder weitermachen noch selbst aus der Ampel aussteigen, ohne damit ihren Kritikern Munition zu liefern.