30 Milliarden hatte die CDU beim Bürgergeld einsparen wollen, Merz hatte später auf mindestens 10 Milliarden, dann 6 und dann 5 Milliarden abgeschichtet. Die SPD hat nun noch Einsparungen von 3 Milliarden Euro zugelassen. Ob diese auch realisiert werden können, wird sich zeigen.

Dass das Sparen offensichtlich abgesagt ist, zeigt der Auftritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn. ARD-Moderatorin Sandra Maischberger versuchte ein halbes Dutzendmal aus Spahn eine Zahl herauszubekommen – doch Spahn sprach lieber über die Symbolwirkung, die es habe, wenn unwillige Bürgergeld-Empfänger sanktioniert würden. Die Zahlen seien da zweitrangig.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat von großen Einspar-Ankündigungen beim Bürgergeld Abstand genommen.

Was jedoch die logische Folge ist: Wenn die Kosten steigen und nicht gespart wird, muss das Geld irgendwo herkommen. Im Fall des Bürgergeldes wird schlicht mehr Steuergeld benutzt. Bei der Rente, bei der (dank der SPD) ebenfalls nicht gespart werden wird, verhält es sich ähnlich. Nur wird hierbei eine Mischung aus mehr Steuergeld (Bundeszuschuss) und steigenden Beiträgen (auf 20 Prozent ab 2028) zur hemdsärmligen Finanzierung verwendet. Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung steigen bereits seit Jahren kontinuierlich, während der Service nachlässt.

Merz’ Teuer-Ankündigung ist nicht nur das Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf versprochen hat. Es scheint auch so, als würde der Kanzler vor der SPD kapitulieren. Wer nicht sparen will (oder kann), muss die explodierenden Kosten anderweitig decken. Also müssen die Beitragszahler noch mehr bluten als ohnehin schon, während Kommissionen über die versprochenen Reformen nachdenken.

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