Von der großen Einigung, vom Durchbruch beim Bürgergeld ist die Rede. „Wer drei Termine schwänzt, kriegt KEINE Stütze mehr“, titelt die Bild-Zeitung. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, sagt CSU-Chef Markus Söder.

So knallhart die neuen Bürgergeld-Sanktions-Pläne im ersten Moment klingen, so viele Hürden sind in der Einigung enthalten, die dafür sorgen könnten, dass sich schlussendlich nicht viel ändern wird.

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Leicht argwöhnisch schaut SPD-Chefin Bärbel Bas zu CSU-Chef Markus Söder rüber, der das Bürgergeld als „Geschichte“ bezeichnet.

„Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss – CSU-Chef Markus Söder fasste sich da etwas kürzer: „Das Bürgergeld ist Geschichte.“ Der Begriff, den die Ampel unter SPD-Führung im Jahr 2021 eingeführt hat, darf nun also als Vergangenheit betrachtet werden.

Dass eine „Einigung“ aber nicht ganz so geeint vonstatten läuft, wie es auf den ersten Blick erscheinen soll, erkennt man allem voran daran, wenn sich die Wortwahl der Protagonisten unterscheidet – oder wenn die Wortwahl mit der Realität nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Es sind nämlich nicht drei versäumte Termine, nach denen eine Komplett-Sanktion droht, sondern mindestens fünf. Denn: Die „neue Grundsicherung“ soll mit einem ersten Gespräch zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsempfänger beginnen, bei dem ein „Kooperationsplan“ erstellt wird. Dieser soll die juristische Basis (inklusive Rechte und Pflichten) für alle weiteren Termine und Arbeitsangebote sein.

Der heutige oder baldige Bürgergeld-Bezieher muss also zustimmen, dass er an seiner Arbeitssuche mitwirken muss und andernfalls Sanktionen drohen – tut er dies nicht, wird ein Verwaltungsakt erlassen.