Zweitens will Scholz den Gassenhauer vom Respektkanzler noch einmal abspielen. Wer aber will ihm das glauben, da Scholz doch selbst auf den politischen Gegner rechts der Mitte eindrischt, als handelte es sich um den Todfeind? Zudem in Zeiten, da gerade Menschen mit geringem Einkommen unter Inflation, hohen Energiekosten und drohender Arbeitslosigkeit leiden?

Scholz lauscht am Mittwoch den Worten von Friedrich Merz.

Drei falsche Parolen

Drittens will Scholz als Ehrenkanzler der Ukraine vor die Deutschen treten. Diese Strategie ist besonders riskant. Scholz verkennt die Lage. Er meint offenbar tatsächlich, punkten zu können, wenn er die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine für generell unantastbar erklärt. Diese Mittel, gibt Scholz zu verstehen, bewegen sich im Bundeshaushalt außerhalb der Verhandlungsmasse. Sie sind tabu.

In den Worten aus der Regierungserklärung: „Bei der Bundestagswahl wird auch die Frage zu entscheiden sein, wie wir die Unterstützung der Ukraine auch in der Zukunft absichern.“ Diese „Unterstützung der Ukraine, mehr als zwölf Milliarden Euro im deutschen Bundeshaushalt“ pro Jahr, dürfe „nicht finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind.“ Es darf demnach kein Entweder-Oder geben, nur ein Sowohl-als-auch.

Noch deutlicher war Scholz am Tag der Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner geworden, am 7. November: Deutschland müsse trotz seiner hohen Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege „das tun können, was unsere Pflicht ist, nämlich Unterstützung zu leisten“ – Unterstützung der Ukraine.

Drei Themen also hat Scholz als aus seiner Sicht wahlentscheidend identifiziert. Sie werden aller Voraussicht nach auch die Wahl entscheiden, jedoch zu seinen Ungunsten. Als Rentenkanzler setzt er auf das falsche Pferd, als Respektkanzler ist er unglaubwürdig, als Ehrenkanzler der Ukraine überreißt er seine Möglichkeiten.

Noch in seinen letzten Wochen im Amt bietet Scholz das bittere Schauspiel eines unbelehrbaren Mannes, der mit Wirklichkeit und Wahrheit fremdelt, jederzeit aber bereit ist, Heldenlieder auf sich selbst anzustimmen. Deutschland hat Besseres verdient. Ob Besseres kommen wird, steht in den Sternen.

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