Die Drohungen aus dem NGO-Komplex nehmen zu. Sollte die Union von der Brandmauer abrücken, träumen die ersten Akteure aus dem „zivilgesellschaftlichen“ Milieu bereits von einer „konstitutionellen Revolution“ oder einem Putsch. Weil die Union für ein solches Echo nicht bereit wäre, rückt damit auch eine etwaige Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in weite Ferne.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, was passieren würde, wenn die Union sich eines Tages trauen sollte, mit der AfD auch nur zu sprechen. Das Zentrum für politische Schönheit sprach auf X bereits am 18. Oktober aus, was im linken Milieu für Begeisterung sorgt: „Die CDU ist völlig ahnungslos, welche Kräfte sie entfesseln würde, sollte sie jemals mit dem Rechtsextremismus paktieren wollen. NIE WIEDER!“ Die Leute auf der Straße würden sie „aus allen Ämtern werfen“. Sie seien „eine gesellschaftliche Brandmauer, die stärker ist.“

Proteste gegen Merz

Subventionierter Aufstand

Durch die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz ziehen dieser Tage erneut zahlreiche NGOs auf die Straße, häufig fürstlich ausgestattet mit Fördergeldern des Staates, um den Gegner zu markieren. Und so finanziert mitunter das CSU-geführte Innenministerium NGOs, die Friedrich Merz auf der Straße als Rassisten beschimpfen.

Neu ist das Ganze nicht. Die Warnungen häuften sich in den vergangenen Jahren. Nach der Correctiv-Berichterstattung im Januar 2024 geriet bei den einsetzenden Straßenprotesten natürlich auch die Union ins Visier. Und auch Ende Januar sorgte ein von der Union im Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag zur Migrationspolitik („Fünf-Punkte-Plan“), der unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit erhielt, für wütende Proteste auf den Straßen, die in offenen Gewaltdrohungen mündeten.

Am 30. Januar musste aus Sicherheitsgründen das Konrad-Adenauer-Haus geräumt werden. Eine aggressive Menge hatte sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU in Berlin, schrieb auf der Plattform X: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten.“ Im ganzen Land wurden zudem Geschäftsstellen der Union angegriffen, um ein für alle Mal klarzustellen, was die CDU bis heute nicht wahrhaben will. Beim „Kampf gegen Rechts“ ist die Partei mitgemeint.

Sicherheitsabsperrung vor dem Konrad-Adenauer-Haus

Gewalt als legitimes Mittel

Am Dienstag veröffentlichte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) einen Podcast, in dem das Szenario einer CDU-AfD-Regierung entworfen wurde. Der Schriftsteller und Jurist Bijan Moini und der Chef des ZPS, Philipp Ruch, brachten den Artikel 20 Absatz 4 ins Spiel, das sogenannte Widerstandsrecht ins Spiel. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, heißt es darin.