Vieles erinnert an Correctiv-Kampagne

Vieles an der polit-medialen Beschäftigung mit den Reichsbürger-Prozessen erinnert an das Correctiv-Spektakel von Anfang des Jahres. Damals startete eine groß angelegte Medien- und Regierungskampagne, die bei einem angeblichen „Geheimtreffen“ besprochene „Deportationspläne“ behauptete. Vor Gericht dementierten die Correctiv-Anwälte schließlich den Kern der Kampagne: Es sei „zutreffend“, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Diese faktische Zurücknahme des Kerns der Correctiv-Publikation hinderte Politik und Medien jedoch nicht daran, das falsche Correctiv-Narrativ bis heute weiterzuspinnen. Schließlich lässt sich damit Wahlkampf gegen die politische Konkurrenz von rechts machen ...

Dass eine zahlenmäßig kleine Gruppe ernsthaft glaubte, aus eigener Kraft den Staat zu stürzen, ist auch dann nicht unbedingt wahrscheinlich, wenn sie verrückten Verschwörungstheorien Glauben schenkte. Deutlich naheliegender wäre, dass die Angeklagten ihre Wünsche nach einer staatlichen Neuordnung auf einen imaginären omnipotenten Akteur projiziert haben, die „Allianz“. Doch fügt sich diese Lesart nicht so gut in den staatlichen „Kampf gegen Rechts“. Mit ihm kann das Faeser-Ministerium von innenpolitischen Problemen wie dem Islamismus ablenken. Für knallharte Machtpolitik nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau ...

Es wird auf jeden Fall spannend: 48 Prozesstage sind in Frankfurt bis Mitte Januar 2025 angesetzt, es könnte auch länger dauern. Grund genug, das Geschehen zukünftig aufmerksam zu verfolgen. Die Würfel sind keineswegs gefallen.

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