Nancy Faesers neuer Aktionsplan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ beeinhaltet drastische Einschnitte für die Meinungsfreiheit. Es bedroht das Bankgeheimnis und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ein. „Zivilgesellschaftliche Akteure“ sollen mit staatlichen Mitteln versorgt werden. Was beinhalten die 13 vorgestellten Maßnahmen genau?

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie.“ So sieht es Nancy Faeser (SPD) und so steht es auch gleich zu Beginn des am Dienstag vorgestellten Aktionsplans „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“. „In den vergangenen Jahren verübten Rechtsextremisten regelmäßig über 20.000 Straf- und Gewalttaten im Jahr“, warnen die Autoren des Papiers. „Hinter diesen Zahlen steht für viele Menschen in Deutschland die Angst, selbst zum Ziel rechtsextremistischer Angriffe zu werden“, heißt es im Papier, ohne zu erwähnen, dass es sich meist um Propagandadelikte handelt, und nur bei knapp fünf Prozent um Gewalttaten. Dass sich etwa die deutliche Mehrheit der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt gegen islamistische Straftäter richtet, blendet Faeser bei ihren öffentlichen Auftritten stets aus.

Die Innenministerin wirft insbesondere der „extremistischen Neuen Rechten“ in ihrem Papier vor, was Ziel einer jeden politischen Bewegung sein sollte: „Ihre führenden Köpfe wollen Einfluss auf politische Debatten und Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gewinnen – in Parteien und Medien, im Wirtschafts- und im Kulturbetrieb.“ Deshalb brauche es nun angesichts der wachsenden Bedrohung neue Maßnahmen.

Dem Rechtsstaat drohen massive Folgen

Im vorgelegten Papier geraten alle Personen in den Fokus, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Dies betrifft mittlerweile selbst den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Im Kern dreht sich das Papier vor allem um die AfD, auch wenn sie namentlich nicht erwähnt wird.

Die Eingriffe, die den Personen drohen, sind schwerwiegend, auch für den Rechtsstaat drohen massive Folgen. Was also beeinhalten die 13 Punkte des Aktionsplans?

BKA-Chef Münch neben Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und VS-Präsident Thomas Haldenwang (CDU)

1. „Resilienz der Demokratie stärken“

Schon im ersten Unterpunkt wird klar, dass der Plan zwar vorgibt, sich dem Kampf gegen den Rechtextremismus zu widmen, vorrangig aber die AfD gemeint ist. „Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, gehört die Justiz oft zu ihren ersten Zielen“, warnte die Innenministerin am Dienstag. Deshalb will sie das Bundesverfassungsgericht vor einer möglichen Einflussnahme schützen, sollte die AfD an politische Regierungsverantwortung gelangen.

Nun ist es ohnehin fraglich, wie unabhängig ein Bundesverfassungsgericht ist, dessen Chef ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter ist, der gemeinsam mit Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand saß und sich auch in seiner Funktion als Verfassungsrichter mit der Kanzlerin zu vertrauten Gesprächen traf, um in Corona-Zeiten massive Grundrechtseinschränken durchzuwinken. Mit einer neuen „Lex AfD“, einem „Nachschärfen unserer Verfassungsordnung“, wie es im Plan Faesers heißt, wollen Politiker der Ampel-Koalition nun einen stärkeren rechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Zugriff von „Extremisten“ und „Demokratiefeinden“ ermöglichen.

Staatsrechtler Rupert Scholz hatte gegenüber NIUS bereits klargestellt: „Ich kann nur sagen: Hände weg vom Bundesverfassungsgericht. Wer unter dem Eindruck tages- und parteipolitischer Erwägungen die bewährte Struktur des Bundesverfassungsgerichts verändern will, untergräbt das Vertrauen in die höchste deutsche Rechtsinstanz.“

2. „Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“

Die Innenministerin warnt vor der „sogenannten Neue Rechten“, die „als Scharnier zwischen nicht-extremistischen Kreisen und dem extremistischen (Parteien-)Spektrum“ gelte. Ihr bürgerliches Auftreten sei nur Fassade, weiß der Verfassungsschutz, um „gegenüber Teilen der gesellschaftlichen Mitte als besonders anschlussfähig zu erscheinen“.

Das Problem gehe über die Infragestellung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ hinaus: „Häufig verhöhnen sie den Staat und seine Institutionen und halten sie für schwach. Dieser Fehlannahme muss entschieden entgegengetreten werden.“

Abgesehen davon, dass es erlaubt ist, den Staat zu verhöhnen und ihn für schwach zu halten, mutet die Drohung gruselig an: Wer den Staat für schwach hält, wird das Gegenteil mit aller Härte zu spüren bekommen, so die Botschaft. Es müsse das klare Signal gesetzt werden, „dass die wehrhafte Demokratie auch einen starken Staat beinhaltet“. Unter anderem sollen „gaststättenrechtliche“ oder „gewerberechtliche Maßnahmen“ greifen. Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, sollen nach Möglichkeit keine Veranstaltungen mehr durchführen können.

3. „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“

Hier greift die Bundesregierung direkt das Bankgeheimnis an. Der Staat will an das Geld der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen: „Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen“, bestätigte Faeser am Dienstag. Doch auch diejenigen, die an vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen spenden, sollen künftig in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“, so Faeser.

Unterbinden kann man finanzielle Ströme in „rechtsextreme Netzwerke“ jedoch nur in Zusammenarbeit mit Banken. Will die Innenministerin daran arbeiten, Konten von missliebigen Spendern zu sperren? Auf eine entsprechende Anfrage von NIUS antwortet das Bundesinnenministerium nur ausweichend: „Die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezweckt eine verbesserte Aufklärung der finanziellen Beziehungen und Hintergründe gefährlicher Bestrebungen.“

Der vorgestellte Plan der Innenbehörde spricht jedenfalls eine eindeutige Sprache: „Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren.“ Der Verfassungsschutz übt also aktiv Druck auf die Banken aus.

Da auch Teile der AfD vom Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang beobachtet werden, dürften damit auch Spender an die Partei ins Visier des Geheimdienstes rücken. Dafür soll auch das Nachrichtendienstrecht verändert werden: Galt bislang die hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs bei Auskunftsverlangen des Verfassungsschutzes will Faeser dies auf das mögliche „Gefährdungspotenzial“ herabstufen, was Spielraum für Interpretationen lässt.

Aus dem vorgestellten Maßnahmenpaket geht zudem hervor: Die Regierung will auf die Kontodaten von Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, schneller Zugriff erlangen und dafür das Gesetz ändern. Verfahren müssten entbürokratisiert werden, heißt es dazu verniedlichend in der Handreiche aus dem Bundesinnenministerium. Faeser kann es nicht schnell genug gehen. „Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (‚Kontostammdaten‘), dem gleichen aufwändigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung“, heißt es im Maßnahmenpaket.

Doch nicht nur an die Kontodaten will die Bundesregierung gelangen. Durch das neue „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem „Zugriff auf das noch einzurichtende Immobilientransaktionsregister erhalten“. Wer wann welche Immobilie kauft, soll nicht unentdeckt bleiben.

4. „Transnationale Vernetzungen stören“

„Rechtsextremistische Akteure stehen in intensivem, auch grenzüberschreitendem Austausch“, heißt es im Text. Deshalb sollen „Instrumente der Freizügigkeitsbeschränkung für Rechtsextremisten noch konsequenter zum Zuge kommen“. Vom Verfassungsschutz beobachtete Personen soll also die Ein- und Ausreise aus dem Land verboten werden – ein gravierender Eingriff in die garantierte Freizügigkeit für EU-Bürger.

5. „Hass im Netz bekämpfen“

Die Bundesregierung will im Internet nicht nur verstärkt gegen strafbare Inhalte vorgehen. Künftig sollen auch „inkriminierte Inhalte“, also Beschuldigungen, im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen, „um der Verrohung der Sprache im virtuellen Raum und potentiellen Nachahmungseffekten entgegenzuwirken“. Das BKA soll „Löschungen“ anregen und „Entfernungsanordnungen“ verteilen.