Verurteilungen und Freisprüche

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat den Eindruck, „dass Frau Strack-Zimmermann die Geltendmachung angeblicher oder tatsächlicher Unterlassungsansprüche und das massenhafte Verlangen von Geldentschädigungen in schon gewerblicher Weise betreibt“, wie er auf Achgut.com schreibt. Steinhöfel ist der Auffassung, dass „die Voraussetzungen für eine Geldentschädigung“ in den ihm bekannt gewordenen Fällen nicht vorliegen. Der Anspruch bestehe nämlich nur – und nun zitiert er den Bundesgerichtshof –, „wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann“. Laut Rechtsanwalt Markus Haintz sei das „Geschäftsmodell langsam, aber sicher zum Erliegen gekommen. Dennoch wurden bislang tausende Anzeigen erstattet“.

Allerdings ist die Politikerin nicht immer erfolgreich. Bürger nehmen sich vermehrt Anwälte und gehen gerichtlich gegen die „Schmerzensgeld“-Forderungen vor. In jüngerer Vergangenheit urteilte das Amtsgericht Düsseldorf, dass eine betroffene Person von dem Vorwurf der Beleidigung freizusprechen ist. Das Urteil liegt NIUS vor.

Die Bürgerin – vertreten von Rechtsanwalt Gordon Pankalla – war ins Fadenkreuz Strack-Zimmermanns geraten, weil sie auf X kommentiert hatte: „Die Frau Zimmermann Stacke geht mit der Waffen Industrie ins Bett. Warum wird diese Kriegstreiberin nicht eingesperrt?" Das Gericht entschied, dass dieser Kommentar nicht den Straftatbestand einer Beleidigung erfüllt. In einem anderen Fall urteilte das Landgericht Mainz wiederum gegen einen Beklagten und sprach Strack-Zimmermann 200 Euro Schmerzensgeld zu. 600 Euro hatte die Politikerin gefordert. In dem Kommentar wurde sie als „widerliche, korrupte Kriegstreiberin“ bezeichnet.

NIUS fragte das Büro der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, wie sie zu dem Vorwurf des Geschäftsmodells stehe. Eine Antwort blieb bislang aus.

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