Diesen Screenshot zeigt das Innenministerium von Sachsen-Anhalt auf seiner Website als Beleg für gesicherten Rechtsextremismus.

Man mag diesen Begriff für unangebracht halten. Dennoch drückt sich darin zuallererst der Vorwurf aus, dass die Pandemiepolitik demokratische Grundrechte verletzt habe. Der Landesverfassungsschutz behauptet hingegen, dass die AfD damit die demokratische Ordnung an sich angreife – weil sie ein Bedrohungsszenario entwerfe, das die Akzeptanz der Demokratie schwächen solle. Erneut wird hier Kritik an undemokratischen Zuständen zu Kritik an der Demokratie umgedeutet.

Sachsen 2023
Einen Monat später, im Dezember vergangenen Jahres, stufte auch der Verfassungsschutz in Sachsen den dortigen Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Auch hier wird die Kritik der Partei an Corona-Maßnahmen als „Agitation gegen die politische Grundordnung“ gewertet, weil staatliche Institutionen und deren Repräsentanten „immer wieder öffentlich diffamiert und verächtlich gemacht“ worden seien. Der Verfassungsschutz Sachsen führt an, dass die AfD versucht habe, „Widerstand aus der gesellschaftlichen Mitte heraus zu forcieren“. Auch in Sachsen steht ein ausführlicher Bericht noch aus.

Auf der Website des Landesverfassungsschutzes Sachsen äußert sich LfV-Präsident Christian am 8.12.2023: „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr!“

Nancy Faeser will Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten

Bedeutung erhält die manipulative Umdeutung von gesellschaftlichem Widerstand als verfassungsgefährdend auch, weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten will, um zum Beispiel schon im Verdachtsfall private Finanzströme überwachen und legal erworbene Waffen beschlagnahmen zu können.

Auch im Fall von Hans-Georg Maaßen, des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten und Gründers der Partei Werteunion, bestätigte sich im Januar, dass der Verfassungsschutz Kritik an Politikern für relevant genug hält, um sie als potenzielle Gefahr für die Verfassung abzuspeichern. In der Akte über Maaßen wurde unter anderem vermerkt, dass er „unfähige und unwillige Politiker, die regieren“ als größte Gefahr für die innere Sicherheit ansieht. Oder dass ihn der „Fanatismus“ der Grünen an die Roten Khmer erinnert.

Die Begründungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz eint, dass sie keine Differenzierung zwischen Kritik an staatlichen Institutionen, an Vertretern dieser Institutionen und am demokratischen System selbst vornehmen. Regierung und Staat voneinander zu trennen, gehört jedoch zu den Grundlagen des Rechtsstaats.

Ein Verfassungsschutz, der dieses Prinzip nicht achtet, ist seines Namens unwürdig.

Lesen Sie auch:
Protokoll-Erklärung von Söder und Kretschmer: Verfassungsfeinden deutschen Pass entziehen & abschieben!