Bärbel Bas’ irrer Bürgergeld-Plan! Hausbesuche dienen dazu, herauszufinden, ob Terminschwänzer „Angst haben, ihre Post aufzumachen“

Eigentlich gehen der Union die von der SPD geplanten Hausbesuche beim Bürgergeld zu weit. Nun erklärt Bärbel Bas auf der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss, worum es ihr mit den Besuchen bei Terminschwänzern wirklich geht.

Die SPD argumentiert, dass man die neue Grundsicherung bei Verweigerern nur verfassungskonform auf Null senken könne, wenn man den entsprechenden Personen einen Hausbesuch abstattet. Damit wolle man unter anderem verhindern, dass psychisch Kranken die Sicherung gestrichen werde. 

Nun erklärt Bärbel Bas erstmals, dass es ihr nicht nur um Personen geht, die ärztlich attestiert psychisch krank sind, sondern auch darum, um überhaupt erst herauszufinden, ob jemand womöglich psychisch krank ist.

„Sie wissen, es gibt Menschen, die auch Angst vor Behörden haben“

Konkret sagte sie: „Es geht mir insbesondere um die psychisch kranken Menschen. Sie wissen, es gibt Menschen, die Post nicht aufmachen, sich nicht zurückmelden, auch Angst vor Behörden haben.“

Schauen Sie, was Bärbel Bas auf der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss sagte:

Aber ist dieser Ansatz von Bärbel Bas wirklich fair? Es könnte sich beispielsweise auch die Frage aufdrängen, warum das Finanzamt nicht nachprüft, ob ein Bürger seine Steuererklärung eben deshalb nicht abgegeben hat, weil er wegen möglicher psychischer Probleme Angst vor Behördenkontakt hat oder davor, seine Post zu öffnen.

Der Union gingen die Hausbesuche im Prinzip zu weit. Man argumentierte, dass Leistungsverweigerer sich beispielsweise ihren Bezug auf einfache Art und Weise dadurch sichern könnten, indem sie das Klingeln des Arbeitsamtes absichtlich überhören.

Der Gesetzentwurf soll noch vor Weihnachten Einzug ins Kabinett halten. Ob mit oder ohne Hausbesuche, um herauszufinden, ob die Menschen womöglich krank sind, ist noch offen.

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