Geplante SPD-Reform der Erbschaftssteuer: „Das ist das Ende der Unternehmen in Deutschland“

Die SPD will die Erbschaftssteuer erhöhen und greift damit eines der sensibelsten finanzpolitischen Themen auf. Mit neuen Freibeträgen und strengeren Regeln für große Vermögen stellt die Partei das bisherige System auf den Kopf. 

Künftig soll jeder Erbe einen „Lebensfreibetrag“ von rund einer Million Euro erhalten – 900.000 Euro innerhalb der Familie, 100.000 Euro von nicht verwandten Personen. Gleichzeitig würde die bisherige Zehn-Jahres-Regel wegfallen, durch die Schenkungen über längere Zeiträume steuerlich gestaffelt werden konnten.

Die SPD möchte außerdem große Unternehmens­erbschaften stärker belasten. Dafür soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro eingeführt werden. Nach Vorstellung der Partei würden damit die meisten Familienunternehmen weiterhin steuerfrei an die nächste Generation übergehen können, während sehr große Betriebsvermögen stärker herangezogen würden, so der Entwurf.

„Das ist nichts anderes als kalte Enteignung“

Aber: Die Vorschläge könnten erhebliche Risiken für den Mittelstand und die deutsche Wirtschaft mit sich bringen. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt sieht in den Plänen keinen Fortschritt, sondern den Untergang deutscher Unternehmen. Er sagt: „Das ist nichts anderes als kalte Enteignung, die hier geplant wird mit der sogenannten Erbschaftssteuer. Klingt erst mal so, als würde es nur die Reichen treffen, ist aber in Wahrheit ein gewaltiger Enteignungsplan.“