„Unsere Demokratie“: Das Psychogramm eines autoritären Herrschaftssystems

Kaum ein Begriff wird derzeit so inflationär und sinnentstellend gebraucht wie „Demokratie“. Besonders sichtbar wird das am Possessivpronomen „unsere“. Demokratie gehört keiner bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Wenn man überhaupt in Besitzkategorien denken wollte, dann gehört sie allen Deutschen – ihren Wünschen, Sorgen und Entscheidungen ist Rechnung zu tragen, nicht entgegenzuarbeiten.

Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil. Eine bestimmte politische Klasse, leicht erkennbar an ihrer Rhetorik, macht sich den Begriff aggressiv zu eigen. Sie bringt kaum noch einen Satz hervor, in dem „unsere Demokratie“ nicht vorkommt.

Frauke Brosius-Gersdorf wurde nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt, weil kritische Medien über ihre linken Positionen berichteten – unter anderem zum Abtreibungsrecht. CDU-Abgeordnete verweigerten daraufhin ihre Zustimmung.

Die gescheiterte Kandidatin empörte sich schließlich bei Markus Lanz darüber – und behauptete wahrheitswidrig, der Fraktionszwang habe Vorrang vor dem Gewissen. Dabei ist der Bundestagsabgeordnete allein seinem Gewissen verpflichtet. Und dann fällt der inzwischen unvermeidliche Satz: „Das war schon ein Angriff auf die liberale Demokratie!“

Sound und Rhetorik der Unsere-Demokratie

Bezeichnend waren Mimik und Tonfall: gespielt, spitz, süßlich. Man fühlt sich an den „Dolores-Umbridge-Sound“ erinnert – eine freundlich klingende, aber unterschwellig bedrohliche Stimme.

Sehen Sie hier das Video:

Der Ton war heuchlerisch-autoritär. Eine verfassungsrechtlich falsche Forderung nach Fraktionszwang wird in einen besorgten, überzuckerten Klang verpackt, moralisch überladen – während eiskalte Machtpolitik dahintersteht.

Genau das macht es so schwer zu ertragen: Unablässig wird von Demokratie gesprochen, wobei sich jene, die so reden, selbst zu ihrem Inbegriff erklären. Sie verkaufen ihre sture Herrschaftspolitik als Dienst an der Allgemeinheit.

Die Unfähigkeit, eigene Interessen zurückzustellen und gemeinsam mit Andersdenkenden und der Opposition die Probleme des Landes zu lösen, dessen Bürgerwillen sie mit ihren Mandaten vertreten, ist ein zentrales Kennzeichen der Unserdemokraten. Wirklich im Dienste des Landes zu handeln, ist ihnen fremd.

Anspruch und Wirklichkeit

Demokratie entstand in der Antike, wurde in der Renaissance wiederentdeckt und in den Revolutionen der Aufklärung in heutiger Gestalt etabliert. Ihr Kern ist schlicht: Volkssouveränität. Regierung ist nur so lange legitim, wie sie an den Willen der Bürger gebunden bleibt.

Wenn heute von „Demokratiebildung“, „Demokratie leben“, „Resilienz“, „wehrhafter Demokratie“ oder „demokratischer Zivilgesellschaft“ gesprochen wird, meint das in der Praxis häufig etwas anderes: Ausgrenzung der Opposition, moralistische Aufladung von Politik, Parolen statt Aushandlung – Haltung statt Arbeit.

„Liberale Demokratie“ ist wie ein „weißer Schimmel“, eine Tautologie. Der Zusatz suggeriert, nur eine bestimmte ideologisch definierte Version von Demokratie sei legitim. Wer widerspricht, steht sofort unter Verdacht, „gegen die Demokratie“ zu sein und es an „Verfassungstreue“ mangeln zu lassen.

Das führt dazu, dass Unserdemokraten demokratische Entscheidungen faktisch aushebeln.

Drei Beispiele:

• Bad Salzuflen: Die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht wurde nach nur zwei Wochen wieder als Vizebürgermeisterin abgewählt. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit für ihre Absetzung.
• Ludwigshafen: Hier wurde eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung präventiv verhindert. Der aussichtsreiche AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl einfach ausgeschlossen.
• Bundestag: Das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik wurde durch drei Grundgesetzänderungen beschlossen – noch vom alten Bundestag, obwohl bereits ein neuer gewählt war. Offenkundig wollte man die Mehrheitsverhältnisse des abgewählten Parlaments nutzen, um so den kollektiven Wählerwillen zu umgehen.

Selbst Wahlen sollen annulliert werden

Wenn heute von „unserer Demokratie“ gesprochen wird, ist die parlamentarische Staatsform selbst nie gemeint. Im Gegenteil: Der EU-Kommissar Thierry Breton, der offen die Möglichkeit ins Spiel brachte, Wahlen in Deutschland zu annullieren – und damit die demokratische Volkssouveränität auszuhebeln –, lieferte ein furchterregendes Beispiel. Seine Botschaft bestätigt, dass „our democracy“ in Wahrheit als Chiffre für „our power“ gebraucht wird.

Der von Elon Musk als „Tyrant of Europe“ bezeichnete Breton formulierte unverblümt: „Jetzt sind wir gerüstet und müssen dieses Gesetz durchsetzen, um UNSERE DEMOKRATIEN in Europa zu schützen. (…) Wenn das Risiko besteht, dass unsere Regeln umgangen werden, kann das zu Einmischung führen. Wir haben das in Rumänien getan – und wenn nötig, werden wir es auch in Deutschland tun.“ Hier das Video dazu:

In Rumänien wurden Anfang 2025 die Präsidentschaftswahlen annulliert – wegen angeblicher russischer Einmischung. „Rund sechs Wochen später liegen dafür noch immer keine stichhaltigen Beweise vor“, schrieb seinerzeit Welt. Sie sagen „unsere Demokratie“ – gemeint ist ihre Herrschaft.

Unser Land

Während „Demokratie“ im engeren Sinne nur das Herrschaftsprinzip beschreibt, bezeichnet die Republik das Staatsgebilde selbst. Auffällig ist: Von „unserer Republik“ ist so gut wie nie die Rede – obwohl das, angesichts des Namens unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, eigentlich näher läge.

Doch es passt: Es geht den Unserdemokraten nicht um das Land, sondern um die Kontrolle über seine Institutionen. Sie sprechen von Demokratie – und meinen doch nur ihre Herrschaft, ihre Posten und Seilschaften. Um unser Land geht es nicht.

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