Der baltische Staat Lettland hat angekündigt, Menschen auszuweisen, die seit Jahrzehnten in Lettland leben und ausschließlich Russisch sprechen. Diese Maßnahmen könnten Tausende betreffen, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt, Gunārs Kūtris, anmerkte.

Es wird geschätzt, dass bis zu 3000 Menschen von diesen Regelungen betroffen sein könnten. Viele dieser russischsprachigen Menschen kamen während der sowjetischen Ära ins Baltikum, als Lettland noch Teil der Sowjetunion war.

Für Russen, die legal in Lettland bleiben möchten, ist es nun erforderlich, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu beantragen und Lettischkenntnisse in einem Sprachtest nachzuweisen. Die Frist hierfür war der 1. September. Diejenigen, die den Test nicht bestehen, haben die Möglichkeit, eine zweijährige Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen und den Test zu wiederholen.

Edgars Rinkēvičs widersprach Putin.

Putin sieht russischsprachige Minderheit wie „Untermenschen“ behandelt

Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die angebliche Diskriminierung von Russen in den baltischen Staaten, wo etwa ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner russischsprachig ist, zum Ausdruck gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Ende Januar bei einer Gedenkveranstaltung zum Zweiten Weltkrieg die Behandlung der Russen in den baltischen Staaten kritisiert, sie würden als „Untermenschen“ behandelt. Er beschuldigt die lettische Regierung, die allgemeine Feindseligkeit gegenüber Russland aufgrund seines Krieges gegen die Ukraine politisch auszunutzen, um gegen die Minderheit vorzugehen.

Hinter diesen Maßnahmen steht auch die seit 1991, dem Jahr der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Lettlands, bestehende Frage nach der Loyalität der russischstämmigen Bevölkerung. Es gibt Befürchtungen, Russland könnte diese Menschen in einem Konfliktfall als Instrument nutzen oder sogar eine Invasion unter dem Vorwand des Schutzes seiner Landsleute rechtfertigen.

Der lettische Staatspräsident, Edgars Rinkēvičs, weist die Vorwürfe Russlands entschieden zurück und betont, dass in Lettland lebende Russen nicht diskriminiert werden. Er hebt hervor, dass die Kenntnis der Landessprache eine legitime Anforderung und grundlegend für jedes Land ist.