Deutschlands Nachbarschaft rückt nach rechts

Frankreich, die Niederlande und Belgien antworteten auf die Anfrage von NIUS bis zum Ablauf der Frist nicht. Die Länder sind aufgrund ihrer geographischen Lage auch nicht die Staaten, aus denen die meisten Einreisen ins Bundesgebiet getätigt werden. Dennoch bemerkenswert: In den Niederlanden und Belgien sind zuletzt Rechtsregierungen an die Macht gekommen. Weder das Kabinett von Dick Schoof (Niederlande) noch das von Bart De Wever (Belgien) dürften ein Interesse haben, Migranten aufzunehmen, die Deutschland nicht aufnehmen will – zumal in beiden Staaten Rechtsparteien zur stärksten Kraft bei den letzten Wahlen standen. Und: Frankreich hat selbst mit Verwerfungen im Rahmen der Migrationspolitik zu kämpfen und eine immer stärker werdende Rechtspartei in Form des Rassemblement National (Marine Le Pen, Jordan Bardella). Kaum vorstellbar, dass das Land Zurückweisungen akzeptiert.

Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever nennt sich selbst „konservativ“ und „Nationalist“.

All das bedeutet, dass die europäischen Nachbarländer keine Anpassungen vorsehen, sondern weiter europäisches Recht umsetzen wollen. Dies aber ist Teil des Problems, schließlich lässt es Menschen nach Deutschland kommen, weil diese nach Deutschland wollen – egal, ob ein anderes Land für ihren Asylantrag verantwortlich ist. De facto gibt es kaum Einreisen ins Bundesgebiet von Asylbewerbern, die zuvor nicht EU-Land in einem anderen Land erstmals betreten haben.

Indes hat sich ein neuer Spin durchgesetzt, wie die Bild unter Berufung auf CDU-Insider berichtet. So will Merz nach den Koalitionsverhandlungen und vor der Kanzlerwahl mit EU-Nachbarn sprechen. Sein Ziel: ein Domino-Effekt. Andere Länder sollen, weil Deutschland dies nun durchsetzt, ebenfalls Migranten abweisen. Migranten sollen nur noch an EU-Außengrenze Asyl beantragen. Das Problem: Genau solch ein Vorhaben ist das Ziel aller erklärter Regierungen seit Jahren – und scheitert an der Realität, in der Migranten die Außengrenze überqueren, um sich dann ins Innere des Kontinents (Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich, Großbritannien) zu begeben. Sollte die Zusammenarbeit mit deutschen Nachbarländern nicht klappen, wäre Merz Plan B laut Bild: ein deutscher „Alleingang“.

Wie dieser im Hinblick auf die europäische Rechtslage aussehen soll, ist indes mehr als unklar. Fest steht derweil, dass das ursprüngliche Versprechen des CDU-Chefs angesichts der Reaktionen aus dem europäischen Ausland die ernste Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können …

Auch bei NIUS: Diese fünf Dinge können wir von der dänischen Migrationspolitik lernen