Anklage warf Sarkozy Korruptionspakt mit Gaddafi vor

In der Libyen-Affäre ging es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Staatsführung des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Laut Anklage schloss der spätere Präsident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben. Viele Aussagen dazu hielt das Gericht aber für widersprüchlich und verwertete sie nicht. Auch die angebliche Abgabe von Millionensummen in Koffern sei nicht nachweisbar.

Weitere Haftstrafen verhängt

Neben dem einstigen Staatsoberhaupt waren zwölf weitere Menschen in dem politisch brisanten Verfahren angeklagt – unter ihnen auch drei frühere Minister. Gegen den mitangeklagten ehemaligen Innenminister Claude Guéant verhängte das Gericht sechs Jahre Haft, gegen den ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux zwei Jahre Haft. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Arbeitsminister Éric Woerth wurde freigesprochen.

Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. In dem spektakulären Prozess ging es dann unter anderem um ominöse Geheimtreffen und Tagebucheinträge eines Gaddafi-Vertrauten.

Seit Jahren kämpft Sarkozy mit der Justiz

Für Sarkozy ist das Urteil wohl die bisher größte Niederlage in seinem seit Jahren andauernden Kampf mit der Justiz. Immerhin droht ihm tatsächlich Gefängnis, auch wenn er von zentralen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Bereits in zwei anderen Fällen war der einstige Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher Rechten verurteilt worden, einmal davon rechtskräftig. Der bisherige Tiefpunkt war, dass Sarkozy gut drei Monate lang eine Fußfessel tragen musste und sein Haus nur zu bestimmten Zeiten verlassen durfte. Nun wurde er wohl unterboten.