Die US-Republikanerin Anna Paulina Luna, Mitglied des Repräsentantenhauses, hat sich öffentlich hinter Naomi Seibt gestellt. Die deutsche Aktivistin Seibt hat in den USA politisches Asyl beantragt, was ihr hierzulande Spott, aber auch Verständnis eingebracht hat. NIUS beleuchtet den Fall, der diplomatischen Zündstoff birgt.

Am Donnerstag schrieb Luna auf X: „Heute habe ich mich mit @SeibtNaomi getroffen und die Unterlagen zu ihrem Asylverfahren geprüft.“ Hier der Post:

Als Gründe nennt die US-Parlamentarierin, Seibt sei „wegen ihrer Unterstützung für Präsident Trump und ihrer Weigerung, sich der linken Ideologie anzupassen, ins Visier genommen worden“. Bei einer Rückkehr nach Deutschland müsse sie „mit Haft oder körperlicher Gefahr rechnen“ – und das „allein, weil sie den Gruppenzwang ablehnt, der das Land derzeit beherrscht und seine Wirtschaft zerstört“.

Vor allem in linken Kreisen sorgt das für Empörung – doch ist sie berechtigt?

Die angedeutete Gewaltdrohung dürfte sich auf die Gefahren durch die Antifa beziehen, die in Deutschland real sind. Linksextreme Akteure werden immer wieder durch medialen Rückenwind – etwa aus Formaten von ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der zu Parolen wie „Nazis keulen!“ aufruft – motiviert. Wenn Aktivisten wie Seibt dann auch noch in linken Medien als „rechtsextrem“, also als „Nazi“, bezeichnet werden, verstehen sich manche Vermummte als zur Gewalt ermächtigt.

Zudem besteht eine enge ideologische Nähe zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und der radikalen Linken. Wer wie Naomi Seibt im Umfeld der AfD aktiv ist, lebt in Deutschland nicht ungefährlich.

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Politische Justiz in Deutschland?

Die Sorge vor Inhaftierung erscheint auf den ersten Blick überzogen. Sie hat jedoch einen realen Kern: Eine wachsende Zahl von Verfahren richtet sich gegen regierungskritische Stimmen. Beispiele sind die Schwachkopf-Affäre, die mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt oder de doppelte Standard der Justiz: NS-Vergleiche von links bleiben oft folgenlos, von rechts werden sie hingegen als Holocaustverharmlosung verfolgt.

Im heutigen Deutschland bekommt man es wegen Lappalien mit der Staatsgewalt zu tun. Stefan Niehoff musste eine Hausdurchsuchung wegen eines Schwachkopf-Memes über Robert Habeck (Grüne) über sich ergehen lassen.

Ein ähnlicher Fall sorgte bereits vor einigen Jahren für Aufmerksamkeit: 2008 floh die deutsche christliche Familie Romeike in die USA, nachdem sie wegen häuslichen Unterrichts ihrer Kinder in Deutschland mit Bußgeldern, Druck durch Jugendämter und drohendem Sorgerechtsentzug konfrontiert worden war. Der Autor Benjamin Kaiser machte auf X darauf aufmerksam:

2010 wurde ihnen zunächst politisches Asyl gewährt, was später aufgehoben wurde. Dennoch lebt die Familie bis heute in den USA, geschützt durch einen humanitären Sonderstatus. Der Fall zeigt: Politisch begründete Konflikte mit dem deutschen Staat haben schon früher Menschen zur Auswanderung veranlasst.