Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus kündigt US-Präsident Donald Trump an, ab sofort mit dem eisernen Besen durch die Hauptstadt zu kehren. Die Missstände in Washington D.C., mit denen er sich nicht abfinden will – von der Kriminalität bis zur Verwahrlosung des öffentlichen Raums – schildert er in klaren Worten.

Eigentlich sollte Washington, D.C. für das amerikanische Volk ein Symbol des Stolzes und Patriotismus sein – und ein sicherer Ort für Touristen, Einwohner und Beamte. Doch im Jahr 2024 betrug die Mordrate in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten 27,3 pro 100.000 Einwohner – die vierthöchste Mordrate des Landes, fast sechsmal höher als in New York City.

Trump präsentiert eine Grafik zum Anstieg der Kriminalität von Jugendlichen

US-Präsident Donald Trump ist nicht gewillt, das länger hinzunehmen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus kündigte er „eine historische Maßnahme an, um die Hauptstadt unseres Landes vor Kriminalität, Blutvergießen, Chaos und Elend zu retten“.

„Heute ist der Tag der Befreiung in Washington, D.C., und wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern. Wir erobern sie zurück unter der mir als Präsident der Vereinigten Staaten übertragenen Befugnis. Ich berufe mich offiziell auf Abschnitt 740 des District of Columbia Home Rule Act. Wissen Sie, was das bedeutet? Und ich stelle die Polizei von Washington D.C. unter direkte Bundeskontrolle. Zweitens werde ich die Nationalgarde einsetzen, um Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit in Washington D.C. wiederherzustellen.“

„Wir werden das nicht länger zulassen“

Die dicht an dicht im Presseraum sitzenden Journalisten sprach Trump direkt an, sagte sinngemäß: Ihr seid meistens Liberals (Linke). Aber ihr wollt nicht überfallen, vergewaltigt, erschossen und getötet werden, und ihr alle kennt Menschen und Freunde, denen das passiert ist. Und so könnt ihr alles sein, was ihr wollt, aber ihr wollt Sicherheit auf den Straßen.

Die Mordrate in Washington sei höher als in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota oder Mexiko-Stadt, die Zahl der Autodiebstähle habe sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, die der Autoraubüberfälle mehr als verdreifacht. „Unsere Hauptstadt wurde von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen, umherziehenden Horden wilder Jugendlicher, drogenabhängigen Wahnsinnigen und Obdachlosen übernommen. Und wir werden das nicht länger zulassen.“

Trump schilderte Fälle von Verbrechen. „Wie Sie wissen, habe ich vor einiger Zeit einen sehr guten Menschen verloren, der erschossen wurde, während er auf seine Frau wartete. Er saß im Auto. Sie haben sein Auto ausgeraubt. Sie haben ihn erschossen. Sie haben ihn getötet, als wäre es nichts Besonderes.“ Und er nannte es ekelhaft, dass Demonstranten sich vor Polizisten aufbauen und ihnen ins Gesicht spucken. Damit werde es ein Ende haben.

Fast 100 Morde wurden 2024 in Washington D.C. begangen.

„Diese einst so schöne Hauptstadt ist unsicher und schmutzig und ekelhaft geworden“

Schwurbelsprache ist Donald Trumps Sache nicht, und so benannte er als Grundübel die bargeldlose Kaution: „Jeder Ort im Land, an dem es keine Kaution in bar gibt, ist eine Katastrophe. „Die Demokraten sind zu lasch in Sachen Kriminalität. Völlig lasch in Sachen Kriminalität.“ Sie hätten die Hauptstadt in eine Zufluchtsstadt (sanctuary city) verwandelt. „Wir müssen Zufluchtsstädte so schnell wie möglich abschaffen. Es ist ein Zufluchtsort für Kriminelle, der illegale ausländische Gangmitglieder auf die Straße entlässt.“ 2022 wurden fast 70 Prozent der Kriminellen in Washington nicht strafrechtlich verfolgt.

3500 Polizisten gebe es in Washington D.C., dabei brauche man nur Regeln und Vorschriften und die richtigen Leute, um sie umzusetzen. Wie an der Grenze zu Mexiko, wo Kamala Harris die Grenzschützer einfach nicht in Marsch gesetzt habe, über die aber seit drei Monaten keine illegalen Einwanderer mehr in die USA eindringen, müsse man die Beamten nur ihren Job machen lassen.

Donald Trump kündigt an, in der Hauptstadt so durchzugreifen wie an der Grenze zu Mexiko.

Er werde nun 500 Bundesbeamte in Washington einsetzen, darunter solche vom FBI, ATF (Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe), DEA (Strafverfolgungsbehörde für die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels), Park Police, US Marshal Service, Secret Service und Department of Homeland Security. Trump beklagte, dass er sich eigentlich mit Russland beschäftigen müsse, stattdessen stehe er hier und „rede darüber, wie unsicher und schmutzig und ekelhaft diese einst so schöne Hauptstadt geworden ist, mit Graffiti an allen Wänden.“

Man müsse über beautification (Verschönerung) sprechen. Würde man je solche Worte aus dem Munde des Bundeskanzlers vernehmen?