Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien hat erste Vorermittlungen nach einem Fernsehauftritt der SPD-Chefin Saskia Esken beim österreichischen Sender ORF eingeleitet. Esken hatte in der Sendung die AfD mit Joseph Goebbels verglichen.

„Es besteht der Verdacht, dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, bestätigte die Polizei Wien gegenüber NIUS. „Dieser Umstand wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüft.“

„In diesem Fall könnten Delikte des österreichischen Strafgesetzbuches als auch des Verbotsgesetzes in Frage kommen“, teilte die Polizei mit. Die tatsächliche strafrechtliche Relevanz prüfe jedoch die Staatsanwaltschaft. Gemäß des Verbotsgesetzes ist die öffentliche Verharmlosung „des nationalsozialistischen Völkermords oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Österreich strafbar.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken nahm am 1. Mai an einer Kundgebung der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) teil.

ORF-Moderator Armin Wolf fragt ungläubig nach

Goebbels habe 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie, denn die habe der NSDAP damals alle Mittel an die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen, sagte die SPD-Chefin in der Sendung ZIB 2. „Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen.“ ORF-Moderator Armin Wolf fragte ungläubig nach: „Vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Saskia Esken antwortete trocken: „Ja. Es ist eine Nazi-Partei.“

Wolf hakte nochmals nach: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken verneinte. Das völkische Denken sei vergleichbar, ebenso wie die Bestrebungen die Demokratie zu untergraben oder menschenfeindliche Haltungen. Eine Nazi-Partei sei doch „ganz etwas anderes“, entgegnete Wolf am Schluss.

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