Vor zwei Jahren erklärte sich die Stadt Cottbus zum „sicheren Hafen“. Damit verbunden war das Versprechen, freiwillig mehr Asylbewerber aufzunehmen. Doch nun machen CDU und AfD mit einem Beschluss den Antrag teilweise rückgängig.

Die Stadt Cottbus hatte sich 2021 auf Antrag der Linken und der Grünen zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit verbunden war die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, über das gesetzliche Maß hinaus. Der Oberbürgermeister wurde verpflichtet, diesen Beschluss der linken Asyl-Initiative „Seebrücke“ zu melden, die das Konzept „Sicherer Hafen“ ins Leben gerufen hatte.

Die AfD wollte nun am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus diesen Beschluss rückgängig machen. Ursprünglich hatte die Partei einen Antrag eingebracht, den Beschluss aus dem Jahr 2021 komplett aufzuheben. Die Kommunen, die für die Unterkunft und soziale Betreuung von Flüchtlingen zuständig seien, würden an ihre Grenzen stoßen, heißt es darin. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Cottbus sei gefährdet, es müsse deshalb eine Begrenzung der Zuwanderung geben.

Der ursprüngliche Antrag aus dem Jahr 2021 wurde teilweise rückgängig gemacht.

Fraktionen beraten sich vor der Abstimmung

Noch vor der Sitzung berieten sich jedoch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Die CDU wollte dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, zeigte aber keine generelle Ablehnung. Im Punkt 2 des ursprünglichen Antrags von 2021 wäre beschlossen worden, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, hieß es. Dies könne gestrichen werden. Die restlichen Punkte beträfen jedoch „humanitäre Gesten“. Diese wollte die CDU nicht streichen. Also verständigte man sich auf einen Kompromissvorschlag, der mündlich eingebracht wurde. Demnach wurde Punkt 2 des ursprünglichen Antrags so geändert, dass man sich nicht mehr zur freiwilligen Aufnahme verpflichtet, sondern nur zur gesetzlich vorgeschriebenen Aufnahme. Die Begründung des ursprünglichen AfD-Antrags wurde in den Änderungsantrag übernommen.

Der gemeinsame Antrag VON CDU und AfD widerspricht den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz.

19 Stadtverordnete stimmen dem Beschluß ohne Debatte zu, darunter auch die AfD- und CDU-Abgeordneten. Zwölf Stadtverordnete stimmen dagegen. Sechs Mitglieder enthielten sich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung, Georg Simonek, spricht gegenüber der Jungen Freiheit von einem „Teilerfolg“. Das ursprüngliche Vorhaben der AfD, den alten Beschluss von 2021 komplett aufzuheben, sei jedoch nicht durchgegangen. „Nach einer intensiven Diskussion mit allen Fraktionen haben wir den Antrag zurückgezogen und zusammen mit der CDU einen neuen Antrag gestellt, der zumindest den gravierendsten Punkt des ‘sicheren Hafens‘ aufhebt. Cottbus wird nicht freiwillig mehr Migranten aufnehmen als gesetzlich vorgeschrieben.“

Die Entscheidung steht im Widerspruch zu Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte zuletzt im Juli erklärt: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Hier sehen Sie die entscheidenden Minuten der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch: