„Wir dulden keine islamistische Propaganda und keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden“, schimpft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Veranstalter des sogenannten „Palästina-Kongresses“ in Berlin. Israel-Hasser hatten sich versammelt, um Israel und auch Deutschland anzuklagen.

Das Problem: Ausgerechnet der „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ rief auch zu dem Judenhasser-Treffen auf. Für eine Publikation der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung schrieb die Innenministerin noch im Juni 2021 – damals noch als SPD-Fraktionschefin im Hessischen Landtag – einen Gastbeitrag. Faeser erntete damals heftige Kritik.

Nun wird klar, dass Faesers linksextreme Freunde selbst zu den Judenhassern zählen, die sie nun polizeilich verfolgen lässt.

Drei Tage lang wollten Israel-Hasser beim sogenannten „Palästina-Kongresses“ in Berlin Israel und auch Deutschland anklagen – die Polizei beendete die Veranstaltung nach wenigen Stunden (NIUS berichtete). Die Innenministerin lobte den Einsatz: Es sei richtig gewesen, dass die Berliner Polizei hart durchgegriffen habe. Die Polizei hatte die Veranstaltung nach zwei Stunden beendet, weil ein Redner zugeschaltet worden war, der in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot hat.

Hier ruft der Berliner Ableger der Faeser-Freunde zum „Palästina-Kongress“ auf.

Ausgerechnet die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“ hatte zu der Judenhasser-Veranstaltung aufgerufen: „Wir klagen an -Kommt am 13.04.2024 um 14 Uhr zum Neptunbrunnen in Berlin, um gegen das Verbot des Palästina Kongresses zu demonstrieren“, heißt es noch immer auf der Webseite des Berliner Ablegers.

Die „VVN-BdA“ wird von mehreren Verfassungsschutzbehörden wegen linksextremistischer Tendenzen beobachtet. Der bayerische Verfassungsschutz nennt die Gruppierung gar „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.

Nachdem die Polizei die Veranstaltung beendet hatte, hieß es bei den Faeser-Freunden weiter: „Die staatlichen Repressionen gegen den Palästina Kongress zeigen, dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza anklagen.“

Polizeibeamte stehen, nachdem die Polizei den ersten Tag des Palästina-Kongresses 2024 aufgelöst hat, in dem Veranstaltungsraum.