Und das Irre ist: Habeck sagt das selbst. In seiner „Industriestrategie“ schreibt sein Ministerium die folgenden Sätze: „Die Brücke für energieintensive Unternehmen steht noch nicht, um sicher ans andere Ufer eines wettbewerbsfähigen Industriestroms aus Erneuerbaren zu kommen. Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend, es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit der Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten. Um für die Übergangszeit bis zu sinkenden Preisen durch den fortschreitenden Ausbau der Erneuerbaren die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und insbesondere die Grundstoffindustrien intakt zu erhalten, ist der vom BMWK vorgeschlagene Brückenstrompreis das entscheidende Instrument. Andernfalls drohen Produktionsrückgänge oder sogar die Abwanderung strukturell wettbewerbsfähiger Unternehmen aus Deutschland, insbesondere in den Grundstoffindustrien. Damit würden Ausgangspunkte von Wertschöpfungsketten zerstört, die sich durch ganz Europa ziehen.“

Gutachten über das eigene Scheitern

Auch das ist historisch einzigartig: Ein Ministerium der Bundesregierung schreibt ein ausführliches Gutachten über das totale Scheitern der eigenen Politik und der Minister gibt dazu sogar eine Pressekonferenz. Man fragt sich, warum Robert Habeck diese Pressekonferenz gibt. Merkt er nicht, dass er selbst angerichtet hat, was er da beschreibt? Oder hofft er, dass wir es nicht merken, wenn er da so offen drüber spricht?

Der große Wurf? Robert Habeck mit seinem sechzig-seitigen Strategiepapier auf dem Weg ans Rednerpult.

Bei Habeck hat man manchmal das Gefühl, er bräuchte das journalistische Publikum als Therapie: Wenn da so viele Reporter sitzen, dann kann ich doch nicht so unfähig sein, wie es mir erscheint.

Es wird aber noch dramatischer. Wenn wir den Strom nicht mit Steuergeldern billiger machen, nachdem Habeck und Scholz ihn teurer gemacht haben, prophezeit der Wirtschaftsminister einen Komplettzusammenbruch unseres Landes. Nicht nur unserer Wirtschaft, unseres ganzen Landes: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern maßgeblichen Teil des Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“

Rasant vernichteter Wohlstand – und kein Journalist fragt nach

Was Robert Habeck hier ausspricht, ist erstens sehr realistisch, genauso wie unzählige vernünftige Menschen es vorhergesagt haben, und zweitens ein sofortiger Rücktrittsgrund für die gesamte Bundesregierung. Der Vizekanzler gibt zu, dass man aus Versehen, die stärkste und stolzeste Volkswirtschaft der Welt ruiniert hat. Ups.

Noch einmal: Das ist keine scharfe Kritik von der Opposition, das sagt die Regierung selbst: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern maßgeblichen Teil des Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“

Habeck präsentiert seine Industriestrategie in einer Pressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten. Kritische Nachfragen? Fehlanzeige.

Und keiner der Journalisten im Saal fragt, wie es Habeck damit geht, dass er selbst es ja war, der das angerichtet hat. Sie lauschen alle ehrfürchtig seiner „Strategie“ für die Industrie, die er selbst gerade rasant vernichtet. Kein Mensch auf der Welt würde Habeck noch ein Wort abnehmen. Kein Mensch, außer Berliner Hauptstadtjournalisten.

Glauben Sie kein Wort von dem, was diese Leute Ihnen erzählen. Die Grüne Partei hat Wohlstand vernichtet, den Generationen mühsam aufgebaut haben. Genau das passiert, wenn ein Land in die Hände von verrückten Öko-Sozialisten fällt. Menschen, die nie in ihrem Leben gearbeitet haben, zerstören, was Millionen Menschen sich fleißig erarbeitet haben. Wenn Sie sich fragen, warum Sie heute ärmer sind als gestern und morgen ärmer sein werden als heute, lautet die ganz einfache Antwort: Die Grüne Partei.

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