Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürchtet in der Debatte um eine Aufarbeitung der Coronakrise Einflussnahme ausländischer Regierungen, die Verschwörungstheorien entstehen ließen: „Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen“, sagte der Minister zu den mehr als 1000 – in weiten Teilen geschwärzten – Seiten.

Nur scheint sich Lauterbachs Herbeireden aus dem Ausland gesteuerter Verschwörungstheorien selbst als Verschwörungstheorie zu entpuppen – der Minister kann oder will nämlich nicht preisgeben, auf welcher Faktenbasis er diese Behauptung tätigt.

NIUS fragte beim Bundesgesundheitsministerium nach, was Lauterbach damit meint und welche Informationen dem Minister vorliegen, die eine ausländische Einflussnahme auf die deutsche Debatte um eine Corona-Aufarbeitung und die RKI-Protokolle belegten.

Die „Tweets des Ministers stehen für sich“

Die „Tweets des Ministers stehen für sich“, heißt es von einem Sprecher. Auf welche Faktenbasis Lauterbach seine Behauptung konkret stützt, beantwortete das Ministerium trotz mehrfacher Nachfrage nicht. Es hieß nur allgemein: „Dass nicht demokratische Regierungen gezielt Desinformationen auf Social-Media-Plattformen setzen, um Einfluss auf den deutschen Diskurs zu üben, ist seit Jahren bekannt und beschäftigt auch den Verfassungsschutz.“ Die erneute Nachfrage, inwieweit diesbezüglich konkrete Erkenntnisse vorliegen, wonach ausländische Regierungen Einfluss auf die Debatte um eine Corona-Aufarbeitung oder die RKI-Files nehmen, blieb unbeantwortet.

Heißt: Lauterbach verbreitet die Kunde über den Einfluss ausländischer Regierungen auf die deutsche Corona-Debatte – kann oder will dies aber nicht mit Fakten belegen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach